Der zweite Punkt, den Kollege Neugebauer angesprochen hat: Es gibt andere Vorstellungen bezüglich der ParlamentsmitarbeiterInnen. Fortbildung ist, glaube ich, noch nicht erwähnt worden, ist aber ein Punkt, den wir für notwendig und wichtig erachten. Diese Fortbildung scheitert offenbar bislang am Veto des Herrn Finanzministers. Insofern glaube ich, dass man hier durchaus ein gewisses Selbstbewusstsein im Haus an den Tag legen könnte, wenn es den Willen gibt, hier zu Verbesserungen zu kommen, was die Reisekosten betrifft und unter anderem vor allem auch Fortbildungsmaßnahmen. Dann sollte es nicht daran scheitern, dass die Bundesregierung dem Hohen Haus sagt, dass es für die ParlamentsmitarbeiterInnen nicht mehr Geld geben kann. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auch darüber eine Einigung erzielen werden. (Beifall bei den Grünen.)
18.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mitarbeiter liegen uns sehr am Herzen. Sie sind eine wichtige Stütze für uns bei der Bewältigung der parlamentarischen Arbeit. Daher ist dieser Antrag natürlich auch zu unterstützen.
Ich bedanke mich vor allem nicht nur bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch bei der Parlamentsdirektion, bei der Frau Präsidentin, dass sie sich und natürlich die Anliegen der Mitarbeiter so konstruktiv einbringt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich glaube, dass ein sehr guter Geist herrscht in diesem Ausschuss, der zum Wohle der Mitarbeiter bestellt ist. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Pfeffer.)
18.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
18.26
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, ich glaube nicht, dass es im Bundeskindergarten an der Qualität der Kindergärtnerinnen mangelt. (Abg. Sburny: Haben Sie zugehört? – Abg. Brosz: Sie haben nicht zugehört!) Das sind ausgebildete Kindergärtnerinnen, und ich bin davon überzeugt, dass die Kinder dort bestens betreut sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Gruppengröße ist Ihnen wieder einmal egal! – Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Zum vorliegenden Fünf-Parteien-Antrag: Ich freue mich sehr über die konstruktive Arbeit im Mitarbeiterinnenbeirat. Fraktionsübergreifend freue ich mich natürlich über alle anderen Anliegen, die wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Mitarbeiterinnenbeirat noch umsetzen und durchsetzen werden, und auch auf die Arbeit mit Ihnen allen, weil ich weiß, dass diese Arbeit hier sehr konsensual und sehr konstruktiv war.
Ich möchte mich auch bei Frau Präsidentin Mag. Barbara Prammer bedanken, die immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bediensteten hier im Haus hat, aber auch für die Anliegen der parlamentarischen Mitarbeiter. Durch ihre Maßnahmen und ihr Verständnis für die jungen Eltern unter den parlamentarischen Mitarbeitern ist uns dieser Fünf-Parteien-Antrag auch gelungen. Dafür einen herzlichen Dank, ebenso wie ich mich auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit recht herzlich bedanken möchte. Sie sind, glaube ich, ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Arbeit
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