weis haben und bei denen im Einkommensteuergesetz festgelegt ist, dass sie auch Anspruch auf einen Freibetrag haben, den Freibetrag, der zuletzt 1986 angehoben wurde, valorisieren – also weiter anheben – sollte.
Es gibt ja nicht mehr allzu viele Opfer des Nationalsozialismus, die noch leben. Es ist eine symbolische Geste. Wir haben ein weiteres Gedenkjahr vor uns, und ich denke, unter normalen Umständen ist das überhaupt keine Debatte wert.
Ihre Stellungnahmen werden zeigen, ob wir diese normalen Umstände haben oder ob wir auch über diese an und für sich nur symbolische Geste lange verhandeln müssen und da wieder nichts weitergeht.
Ich würde den betreffenden Personen Ersteres nicht nur persönlich wünschen, sondern ich glaube, sie verstehen das tatsächlich auch als ein Zeichen, dass sie die Republik nicht vergisst. (Beifall bei den Grünen.)
21.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.19
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum vorhin angesprochenen Antrag darf ich festhalten, dass ich genauso wie Herr Minister Buchinger die Initiative der Grünen vom Grundsatz her begrüße.
Es ist allerdings nicht möglich, dass Herr Minister Buchinger aus seinem Ressort die Bedeckung vornehmen kann. Er hat daher auch persönlich mit dem Finanzminister in dieser Frage Kontakt aufgenommen, und es ist vereinbart, dass die Verhandlungen dazu im Rahmen der Steuerreform erfolgen sollen. (Abg. Öllinger: Jetzt! Also, die Steuerreform!) Es wird also im Ausschuss die Möglichkeit und die Gelegenheit geben, gemeinsam mit Experten über die notwendigen Geldvolumina zu beraten.
Klar ist für die SPÖ auch, dass nicht zuletzt wegen des Alters der Faktor Zeit eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Aus unserer Sicht verdienen die Betroffenen Respekt und Anerkennung. Daher muss es auch einen Weg geben, dass diesem Personenkreis dieses Opfer höher als in der Vergangenheit abgegolten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
21.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 527/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (499/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte bereits wieder geschlossen.
Ich weise den Antrag 499/A dem Justizausschuss zu.
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