Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 3

Umweltausschuss:

Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Mitsprache von NachbarInnen und Gemeinden bei Bodenaushubdepo­nien,

Antrag 590/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Klärung des völkerrechtlichen Status des Melk-Abkommens sowie die weiteren Schritte zu seiner Umsetzung;

Verfassungsausschuss:

Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird,

Antrag 589/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird,

Antrag 592/A der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 584/A der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz – BibuG) geändert wird;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 587/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universi­täten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) BGBl. I Nr. 120/2002, geändert wird.

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

22.21.34Schluss der Sitzung: 22.22 Uhr