Entschädigungsfondsgesetz, Änderung (589/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

47. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

48. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 604 d.B.

Auf der Tagesordnung der 63. Sitzung des Nationalrates

63. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

63. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

63. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 247/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.08.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7966/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 757. Sitzung

757. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

757. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 247/BNR