Entschädigungsfondsgesetz (604 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 589/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

und

über den Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Berichterstatter:in

Dr. Elisabeth Hlavac (S)

Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des Berichts

Entschädigungsfondsgesetz, Änderung (589/A)

Miterledigter Gegenstand des Berichts

Entschädigungsfondsgesetz, Änderung (588/A)

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