Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 5

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 41

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Königreich Bahrain zum Abschluss eines Abkommens mit der Republik Österreich auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen

Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen

Anträge der Abgeordneten

Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform 2009 und So­fortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen (595/A)(E)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend fiskalische Maßnah­men zur Erhöhung der Kaufkraft, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Si­cherung unseres Sozialstaates (596/A)(E)

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung von Gegenge­schäften für die Region Aichfeld/Murboden (597/A)(E)

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der fahrleis­tungsabhängigen Maut für Busse (598/A)(E)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauernsozialversicherungsgesetz geändert werden – Ausgleich der Benachteili­gung von BezieherInnen von Pensionen unter 747 € (599/A)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorziehen eines Teils der Pensi­onserhöhung 2009 zur Abdeckung der durch den außerordentlichen Preisanstieg ver­ursachten Mehrkosten (600/A)(E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteili­gungen für Radfahrende beim Kilometergeld (601/A)(E)

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Hospizbetreuung und Palliativ Care (602/A)(E)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungs­gesetz 1975) geändert wird (603/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsge­setz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (604/A)

Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform 2009 und So­fortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen (605/A)(E)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – MILG) (606/A)