Beginn der Sitzung: 10.03 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 Geschäftsordnungsgesetz einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 46. Sitzung vom 30. Jänner 2008 sowie der 47. und 48. Sitzung vom 31. Jänner 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger, Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein wird durch Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3507/J bis 3657/J;
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 31/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 2580/AB bis 2982/AB,
Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 2402/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 26/ABPR und 27/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz – VAIG) geändert wird (451 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (452 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwen-
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