Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 40

dung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Ver­folgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (465 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßi­gen Ausgaben im 4. Quartal 2007 (Vorlage 20 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 29 betreffend „Sicherer Schulweg – Wiederaufnahme des Gelegenheitsver­kehrs zwischen Rechberg und Saxen“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaß­ner,

Petition Nr. 30 betreffend „Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenaus­schuss des Nationalrates“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Pilz,

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend „Volksabstimmung über die Erweiterung der Verfas­sung durch ,Dreistufige Volksgesetzgebung‘“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenos­senschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (447 d.B.);

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll (450 d.B.),

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (461 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizei­liche Zusammenarbeit (456 d.B.);

Justizausschuss:

Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten samt Erklärung der Republik Österreich (457 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/2 (III-118 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/3 (III-119 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (455 d.B.);