Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

54. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 13. März 2008

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 13. März 2008: 19.24 – 19.25 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Auslieferungsbegehren

gegen den Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf ............................................................. 2

Eingebracht wurden

Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Maria Rauch-Kallat, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates betreffend Diskriminierung von ÖVP-Abgeordneten durch die Präsidentin des Nationalrates und Missstand bei der Lokalvergabe (32/JPR) (Zu 32/JPR)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3192/AB zu 3275/J)

des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3193/AB zu 3279/J)

des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (3194/AB zu 3314/J)

des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen (3195/AB zu 3328/J)

des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen (3196/AB zu 3331/J)

19.24.34

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll54. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 19.24 Uhr

Vorsitzende: Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates:

Zurückziehung: 32/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 3192/AB bis 3196/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 191/07k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 2 StGB;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 653/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend fixe Dotierung des Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe mit versprochenen Geldern aus Regierungs-Tsunami-Hilfe,

Antrag 663/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Bautenausschuss:

Antrag 662/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll54. Sitzung / Seite 3

Budgetausschuss:

Antrag 661/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Familienausschuss:

Antrag 641/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Verhütungsmittel für alle unter 17,

Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristenlösung, Abtreibung – Maßnahmen zur rechtlichen Regelung und Ausgestaltung der „vorhergehenden ärztlichen Beratung“,

Antrag 648/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristenlösung, Abtreibung – Schaffung einer Körperschaft zur finanziellen Unterstützung von werdenden Müttern, welche trotz Bestehens einer Notlage ihre Schwangerschaft fortsetzen wollen,

Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristenlösung , Abtreibung – statistische Erhebung der jährlich in Österreich durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (479 d.B.),

Antrag 652/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird,

Antrag 656/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird,

Antrag 660/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 658/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau,

Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen zur Erreichung einer F&E-Quote von 3 % bis 2010;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rezeptfreie Abgabe der Pille danach,

Antrag 672/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 651/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll54. Sitzung / Seite 4

Antrag 668/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau,

Antrag 671/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Berücksichtigung der besonderen kulturellen und wirtschaftlichen Funktion der österreichischen Jägerschaft;

Justizausschuss:

Antrag 654/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kolleginnen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung – EO), RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008, geändert wird,

Antrag 667/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abzockseiten im Internet (Online Betrug);

Kulturausschuss:

Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Stationierung einer Haflinger-Tragtierstaffel in Spittal an der Drau,

Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz durch den jeweiligen Verursacher für Alarmstarts von österreichischen Militärflugzeugen;

Umweltausschuss:

Antrag 657/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 644/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erste Hilfe Ausbildung an Schulen,

Antrag 645/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopiergeld an Pflichtschulen,

Antrag 646/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als „Schulsprache“ an öffentlichen Schulen,

Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll54. Sitzung / Seite 5

Verfassungsausschuss:

Antrag 640/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend einmalige Gestenzahlung in der Höhe von 5.000 Euro für die Opfer des Nationalsozialismus;

Verkehrsausschuss:

Antrag 673/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich A2 – St. Andrä im Lavanttal;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 665/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau.

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