rung, Revisionskonferenz EURATOM – zu formulieren. Ich hoffe, dass wir hier zu einem Abschluss kommen, und bitte Sie: Beteiligen Sie sich an einem konstruktiven Europadiskurs!
Herr Kollege Strache, weil Sie
jetzt ständig so demonstrativ wegschauen (Abg. Dr. Graf: Er
sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!): Sie haben im Grazer
Wahlkampf tatsächlich behauptet, 1938 und der Reformvertrag seien
gleichzusetzen. (Abg. Strache: Das habe ich nicht
gemacht!) Da gibt es nur zwei Denkvarianten.
Die eine: Sie wissen nicht – und das weiß jeder Schüler
und jede Schülerin –, dass Tausende ermordet, vertrieben,
vergast worden sind nach 1938, nach dem sogenannten Anschluss. (Abg. Strache:
Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig!
Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!) Und Sie setzen das
gleich mit dem EU-Reformvertrag. (Abg. Strache: Das habe ich nicht
gemacht!) Nein, das ist Ihr Zitat. (Abg. Strache: Ich halte fest,
dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an
Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist unredlich!) Das ist
unerträglich! Das ist eine Verhöhnung all der Opfer von 1938 und folgende!
Und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei den
Grünen.)
13.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung für 15 Minuten unterbreche, möchte ich noch Folgendes mitteilen: Der ORF hat uns bekannt gegeben, dass er die Fernsehübertragung bis 15.09 Uhr durchführen wird. Das heißt, wir haben neun Minuten mehr Redezeit, die dann während der letzten beiden Runden aufgeteilt werden. Das wird dann Frau Kollegin Glawischnig machen.
Die Sitzung ist bis 13.15 Uhr unterbrochen.
*****
(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.16
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht weil wir Ängste hätten oder Ängste schüren wollten, nicht aufgrund einer – wie Herr Abgeordneter Wittmann das gesagt hat – schändlichen Gesinnung fordern wir, was viele, viele Österreicher fordern, wir fordern nämlich eine Volksabstimmung zu diesem Vertrag von Lissabon (Beifall bei der FPÖ), und wir fordern sie, weil es dafür gute Argumente gibt.
Es sind gute Argumente, die unser Rechtsexperte, Herr Professor Schachtschneider, im Ausschuss – und da muss ich Sie, Herr Präsident, berichtigen – dargelegt hat und die ihn dazu bewogen haben, seine Expertise so zu stellen, dass er klar sagt, die Änderung der österreichischen Bundesverfassung durch den neuen Reformvertrag ist so umfassend, dass es zu einer Volksabstimmung kommen muss.
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