Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 207

Ich habe mir aber auch ein bisschen darüber Gedanken gemacht, was eigentlich der Grund dafür ist, dass wir in dieser Diskussion mit so einer Skepsis auch aus der Bevöl­kerung konfrontiert sind, und was wir beim nächsten Mal besser machen müssen. Ich glaube, es wäre notwendig, wenn wir auch an die Weiterentwicklung der Europäischen Union denken, dass wir uns überlegen, ob wir uns beim nächsten Mal nicht vorab ein Votum eines Prozesses und hiefür auch die Legitimation aus der Bevölkerung holen.

Ich denke, es wäre durchaus ein interessanter Ansatz gewesen, hätte man sich im Vor­hinein ein Votum überlegt, den europäischen Politikern oder Repräsentanten die Legiti­mation für die Ausarbeitung einer Verfassung zu geben. Ich denke, dieser Legitima­tionsprozess wäre notwendig gewesen und würde uns jetzt in dieser Debatte einige Probleme ersparen.

Ich bedaure es auch sehr, dass wir wesentliche Elemente, die in dieser Diskussion auch einen europäischen Patriotismus zugelassen hätten, in diesem Reformvertrag weggelassen haben, wie zum Beispiel eine gemeinsame Hymne oder Fahne. Es ist auch wichtig, Symbole zu haben, mit denen sich die Bevölkerung identifizieren kann.

Abschließend ein klares Ja zu diesem Vertrag und zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union, denn das, was Sie (in Richtung FPÖ und BZÖ) hier propagieren, führt uns ausschließlich in eine Sackgasse. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.40.58

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Reformvertrag von Lissabon steht heute zur Diskussion, und das gibt uns natürlich Gelegenheit, über die EU an sich zu reden. Und da bin ich nun einmal felsenfest davon überzeugt, dass es für uns alle ein Vorteil ist, dass es diese Europäische Union gibt. Die Existenz die­ses Staatenbundes bedeutet Friede, mehr Sicherheit, mehr Durchsetzungsvermögen, mehr Wirtschaftskraft, mehr Arbeitsplätze und schließlich auch mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Natürlich bin ich nicht mit allem einverstanden, was die EU tut und was sie vorgibt, und deshalb müssen wir auch ständig an Verbesserungen arbeiten. Dieser Reformvertrag von Lissabon bringt Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Die EU wird handlungsfähiger, moderner, umweltbewusster, die EU wird demokratischer. Grund­rechte sind einklagbar. Das EU-Parlament hat künftig ein volles Mitwirkungsrecht in der europäischen Gesetzgebung.

Österreich erhält einen zusätzlichen Sitz im EU-Parlament, und die Gemeinden und Regionen werden gestärkt. Die EU wird auch danach nicht perfekt sein, aber ein wichti­ger Schritt in die richtige Richtung ist getan.

Darf ich noch einen Satz in Richtung BZÖ und FPÖ sagen? (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) – Wir sind gewählt, um zu entscheiden, und man darf dafür auch die Verant­wortung tragen.

Der Kärntner Landeshauptmann war unterwegs, um Unterschriften für eine Volksbefra­gung zu sammeln. Es sind gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung Kärntens ge-