Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 208

worden. Das ist an und für sich nicht sehr stark, eher schwach für eine Landeshaupt­mann-Partei.

Also, mehr Mut, Verantwortung zu tragen. Gehen wir nicht den Weg der Verunsiche­rung, gehen wir den Weg der Zuversicht! Dieser Vertrag bringt Vorteile für Österreich, dieser Vertrag bringt Vorteile für die Österreicherinnen und Österreicher. Stimmen Sie also diesem Vertrag zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Groß­ruck zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Vize­kanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Groß­ruck –: Ein Vierzeiler hoffentlich! – Abg. Großruck: Zwei!)

 

17.43.19

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit sieben Stunden diskutieren wir heute diesen sogenannten Reformvertrag. Wenn man dem zu­gehört hat, dann kommt eines zutage: Die Opposition, FPÖ und BZÖ, ist dagegen. Nicht aus grundsätzlichen Gründen, denn ich bin überzeugt: Wäre die FPÖ in der Re­gierung, würde sie heute genauso zustimmen, wie es damals vor zwei Jahren das BZÖ getan hat, das dem Lissabon-Vertrag zugestimmt hat. (Abg. Strache: Bestimmt nicht! Darauf können Sie Gift nehmen! Das war eben die Mannschaft auf der anderen Seite!)

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich ganz leicht zu verstehen: Sie wollen sich Stimmen holen. Die Stimmen wollen Sie mit Angstmache machen, denn was Herr Stra­che heute am Anfang der Debatte von sich gegeben hat, das schreit geradezu zum Himmel. Ich fordere alle Österreicher auf: Glaubt diesen Stumpfsinn bitte nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Na, na!)

Die Todesstrafe soll eingeführt werden! – Das ist doch direkt grotesk, Herr Strache, dass Sie hier ans Rednerpult gehen und sagen: Die EU möchte die Todesstrafe einfüh­ren! Allein an diesem Beispiel muss man erkennen, wie stichhaltig Ihre Argumente ins­gesamt sind beziehungsweise wie fadenscheinig oder hirnrissig diese Argumente sind.

Die Neutralität soll abgeschafft werden, das Wasser werde verkauft und so weiter, be­hauptet die FPÖ. Wir alle wissen, dass das natürlich nicht so ist, aber mit Angst lässt sich eben leichter arbeiten und vielleicht auch leichter die eine oder andere Stimme ge­winnen als mit Argumenten, wie wir sie gebracht haben. (Abg. Strache: Der „Ederer-Tausender“ zum Beispiel!)

Ich darf zwei Beispiele zitieren: Lothar Späth, ein ehemaliger Ministerpräsident aus Deutschland, hat vor kurzem seinen Siebziger gefeiert und gesagt: Stellt euch vor, wir hätten während des Balkan-Krieges nicht die Europäische Union gehabt. Es wäre ein Flächenbrand in ganz Europa geworden, wir hätten wieder Krieg gehabt.

Die jetzige Wirtschaftskrise in Amerika kann nur gemeistert werden, weil wir ein ge­meinsames Europa haben, weil wir eine gemeinsame Währung haben. Jedes einzelne Land würde es heute in dieser Wirtschaftskrise zerreißen. Das sind Argumente, die man bringen muss, meine Damen und Herren!

Deshalb werden wir natürlich heute zustimmen. Sie, Herr Strache, haben gesagt, Sie sind auch gegen die EU. Das haben Sie heute auch gesagt, das muss man auch den