Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 209

Leuten sagen, Sie wollen raus. (Abg. Strache: Wir sind sehr wohl für Europa, für ein anderes Europa!)

Ihr Zugang, Herr Strache, ist so:

Weil ich die EU nicht mag,

ich auch keine Reform vertrag.

(Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Die zweite Hälfte des Vierzei­lers fehlt noch! – Abg. Strache: Ein schöner Vers!)

17.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.45.54

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben heute viel Erstaunliches gehört, insbesondere von Seiten der FPÖ, und es wurde uns Abgeord­neten im Hohen Haus vorgeworfen, wir wären zu feige und würden uns nicht trauen, unsere Bevölkerung zu ihrer Meinung zu einem sehr komplexen Vertragswerk zu be­fragen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir kennen uns aus, und deswegen getrauen wir uns, weil wir dieses Land und seine Menschen lieben, im Rahmen unserer Verantwortung die­sen Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Ich finde es unglaublich feige von Ihnen, sehr feige Herr Strache (Abg. Strache: Dass ich für eine Volksabstimmung bin?), dass Sie die Debatte über eine Volksabstimmung vorschieben, weil Sie sich, da Sie sich zu we­nig auskennen, einfach nicht trauen, einen Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. Sie schieben eine Debatte über eine Volksabstimmung vor, weil Sie sich denken, dass Sie vielleicht da doch nicht so richtig liegen. Das ist eigentlich erschütternd! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe jetzt noch einmal eine SMS von einem Schüler bekommen. (Abg. Dr. Graf: Nur eine? Ich bekomme hunderte am Tag!) Es sind offenbar AHS-Lehrer zugange, die Ihre Argumentationen, die ich mit Schaudern auch in der „Kronen Zeitung“ gelesen ha­be, über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa aufgreifen.

Bis zum Jahre 1983 galt trotz Europäischer Menschenrechtskonvention die Todesstra­fe bei Kriegsgefahr oder in Kriegsfällen als grundsätzlich erlaubt. Ich darf Ihnen sagen, dass im Jahr 2002 mit dem 13. Zusatzprotokoll der EMRK, in der alle EU-Mitgliedstaa­ten auch Mitglied sind, die Todesstrafe ausnahmslos abgeschafft wurde und diese Ausnahmen nicht mehr gelten und auch nicht mehr eingeführt werden können.

Mit dieser Verängstigungspolitik wollen Sie die Jugend in Europa wieder dorthin zu­rückbringen, woran ich mich noch erinnere: an Staaten mit Grenzen, an ein Europa, in dem es schwierig war, im Nachbarland einzukaufen, in dem es schwierig war, im Nach­barland zu telefonieren, in dem es schwierig war, im Nachbarland eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten. Und das wollen wir für die Jugend Europas ganz sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo, Karin!)

17.48

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.