Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 210

17.48.38

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glau­be, heute wird der Schlussstein einer Diskussion gesetzt, die mit dem Einigungspro­zess in der Montanunion begonnen hat, sich über die EFTA und den Europäischen Wirtschaftsraum bis hin zur Vollmitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Ge­meinschaft entwickelt hat. (Abg. Strache: Die Diskussion beginnt erst! Sie hat heute begonnen!)

Es ist wichtig, dass wir dem, was wir immer gefordert haben, nämlich nicht nur eine einseitige Entwicklung Europas – sei es der Konzerne, sei es auf bestimmte Bereiche eingeschränkt –, sondern ein umfassendes Europa, das zukunftsträchtig und zukunfts­fähig ist und das letztlich ein Europa ist, das imstande ist, in den neuen globalen Gege­benheiten eine eigenständige Rolle zu spielen und wirkungsvoll auch für jeden einzel­nen nationalen Staat mitzuentscheiden, näher kommen.

Wir haben, die wir angestrebt haben, die größte Wirtschaftsregion der Welt zu werden, im Vorjahr bestätigt bekommen, dass wir die USA von der ersten auf die zweite Stelle gedrängt haben. Letztlich ist es dieses vereinte Europa, geschätzte Damen und Her­ren, das man als eine Chance für die Zukunft begreifen muss. Man muss begreifen, dass man in Frieden, durch gemeinsame Arbeit mehr schaffen kann, als durch den Aufbau von Gegensätzen. Das ist mein Europa!

Ich kann mich an die Fragen erinnern, als es zur Erweiterung in Richtung der östlichen Nachbarstaaten gekommen ist. Auch damals wurden Argumente verwendet, die da lauteten: Wir an der Grenze sollen uns fürchten. Ganz im Gegenteil! Wir haben uns nicht gefürchtet. Die Grenzen gingen auf, und wir haben miteinander neue Wirtschafts- und Lebensräume entwickelt, auf die wir heute bereits gemeinsam stolz sein können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß schon, dass vielleicht nichts ohne Furcht bei manchen geht, aber ich sage Ihnen als Obmann und Vorsitzender der Euroregion Westslowakei, Südmähren und Weinviertel: Ein Erfolgsmodell haben wir gebaut. Und wie viel ist da geunkt worden, dass das ja nicht funktionieren kann. Im Gegenteil! Ich kann euch wirklich aus der Pra­xis sagen: Wir sind stolz, dass wir mit den Bürgermeistern, mit den regional Verant­wortlichen eine EUREGIO geschaffen haben, die eine Europaregion ist, die mit ande­ren Regionen wettbewerbsfähig ist. Die sogenannten sprachlichen Schwierigkeiten, die bestehen, sind in Wirklichkeit schon längst überwunden, und zwar durch Sprachen, die man in den beteiligten Ländern auch versteht.

Geschätzte Damen und Herren, ich sage das auch hier: Wir unterhalten uns manchmal auch in einer Drittsprache, aber vom Verständnis her haben wir eine gemeinsame Ziel­setzung, und das ist die Zielsetzung von ganz Europa: ein Europa zu schaffen, auf das in Zukunft aufgebaut werden kann im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Menschen, im Sinne des Sozialen. Wir haben nicht von einem Europa der Konzerne gesprochen, nicht von einem Europa der Wirtschaft, sondern immer von einem sozialen Europa mit einer starken Wirtschaft. Das bedeutet auch Beschäftigungspolitik und eine Politik, die es ermöglicht, all das, was wir uns erträumen, diesen gemeinsamen Traum von einem großen Europa auch leben zu können. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.52

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schieder. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.