Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 211

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17.52.58

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf angesichts der Debatte, die wir vorhin geführt haben, am Rande der Europade­batte noch einen Entschließungsantrag zum Thema China und Tibet einbringen, und der lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder, Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Lage in Tibet

Die Bundesregierung wird ersucht, betreffend Tibet im Einklang mit den europäischen Partnern weiterhin eine unmissverständliche an den universellen Menschenrechten ori­entierte Haltung einzunehmen und dabei insbesondere für folgende Anliegen einzutre­ten:

für Gewaltfreiheit und einen substantiellen Dialog, damit eine für beide Seiten annehm­bare tragfähige Lösung unter Achtung der Kultur, der Religion und der Identität der tibetischen Bevölkerung gefunden werden kann;

dafür, dass sich eine dauerhafte Lösung und Entspannung der Situation für ein Mitein­ander und ein im Respekt voreinander und unter Akzeptanz des Ein-China-Prinzips fin­den lässt.

für die unverzügliche Gewährleistung einer freien Berichterstattung und uneinge­schränkter Reisefreiheit insbesondere für Journalisten, NGOs, unabhängige Men­schenrechtsbeobachter und Diplomaten;

für eine gemeinsame Delegation des slowenischen Ratsvorsitzes, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in die chinesische Provinz Tibet, um einen unverfälschten Eindruck zu gewinnen und direkte Gespräche mit der Zivilgesell­schaft zu ermöglichen;

für eine Unterstützung der Ansicht des Dalai Lama, dass die Olympischen Spiele eine große Gelegenheit für das chinesische Volk seien und sich daher gegen eine Boykott der Olympischen Spiele ausgesprochen hat;

*****

Das wäre der Antrag, der hiemit eingebracht ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.54


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Schieder eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Im Hin­blick auf die zuvor getroffene Entscheidung, einen ähnlichen Antrag der grünen Frak­tion zuzulassen, lasse ich diesen Antrag zu; er steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

 


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