Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 212

Entschließungsantrag

der Abgeordneten. Mag. Schieder, Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Lage in Tibet, eingebracht im Zuge der Beratungen zu Top 1 (484 d.B.), 55. NR-Sit­zung

Die Lage in Tibet wird mit wachsender Besorgnis beobachtet. Besonders die Berichte über die Reaktion der chinesischen Behörden auf Demonstrationen, über substanzielle Menschenrechtsverletzungen, über Einschränkungen der freien Berichterstattung so­wie die zunehmenden Spannungen und Unruhen in von Tibetern bewohnten Gebieten haben die österreichische Bundesregierung, die slowenische EU-Präsidentschaft und das Europäische Parlament zu deutlichen Erklärungen veranlasst.

So hat die EU beide Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen und an die chinesischen Be­hörden appelliert, nicht mit Gewalt gegen die Teilnehmer an den Unruhen vorzugehen, und gleichermaßen die Demonstranten aufgefordert, keine Gewalt auszuüben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird ersucht, betreffend Tibet im Einklang mit den europäischen Partnern weiterhin eine unmissverständliche an den universellen Menschenrechten ori­entierte Haltung einzunehmen und dabei insbesondere für folgende Anliegen einzutre­ten:

für Gewaltfreiheit und einen substantiellen Dialog, damit eine für beide Seiten annehm­bare tragfähige Lösung unter Achtung der Kultur, der Religion und der Identität der tibetischen Bevölkerung gefunden werden kann;

dafür, dass sich eine dauerhafte Lösung und Entspannung der Situation für ein Mitein­ander und ein im Respekt voreinander und unter Akzeptanz des Ein-China-Prinzips fin­den lässt.

für die unverzügliche Gewährleistung einer freien Berichterstattung und uneinge­schränkter Reisefreiheit insbesondere für Journalisten, NGOs, unabhängige Men­schenrechtsbeobachter und Diplomaten;

für eine gemeinsame Delegation des slowenischen Ratsvorsitzes, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in die chinesische Provinz Tibet, um einen unverfälschten Eindruck zu gewinnen und direkte Gespräche mit der Zivilgesell­schaft zu ermöglichen;