für eine Unterstützung der Ansicht des Dalai Lama, dass die Olympischen Spiele eine große Gelegenheit für das chinesische Volk sein und sich daher gegen eine Boykott der Olympischen Spiele ausgesprochen hat.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.55
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! In diesem Fall kann man akzeptieren, dass der Antrag erst so spät kommt – das Problem haben wir auch immer –, weil ja verhandelt wurde. Zum Ergebnis allerdings sage ich Ihnen schon: Hier wurde aus einem eindeutigen pro Tibet-Antrag, das heißt pro Menschenrecht- und pro Freiheits-Antrag, ein Antrag gemacht, der die üblichen diplomatischen Wendungen und Windungen beinhaltet, sodass man fast zu dem Schluss kommen muss, dass da jetzt schon der Weihrauch und die Verbeugung vor China und der Botschaft mit inkludiert sind. (Beifall bei den Grünen.)
Es schärfer zu formulieren, getraue ich mich nicht, weil die Kenntnisnahme jetzt denn doch zu knapp war, aber möglicherweise könnte man auch sagen, dass aus einem pro Tibet- ein pro China-Antrag wurde, wenn man länger darüber sinniert. – Das ist das eine Thema gewesen.
Respekt vor der Präsidentin, die den Schritt gewagt hat, die Debatte so zuzulassen, obwohl sie zuvor noch eine andere Meinung verkündet hat.
Zur Hauptsache selbst: Für mich geht es nur mehr um eine kleine Schlussbewertung und -bemerkung. Es ist überhaupt nicht überraschend, dass die FPÖ vor allem, und von mir aus auch das BZÖ, aber jedenfalls die FPÖ sogar hier im Haus hemmungslos agitiert und propagiert, sodass man sich fragt, wozu sie hier hereingewählt sind. (Abg. Mag. Hauser: Wo sollen wir denn sonst reden?) Auch die repräsentative Demokratie, die eine andere Herangehensweise verlangen würde, hat ihren Stellenwert.
Dass man sich aber auch – und da bin ich erst in letzter Zeit draufgekommen; schmerzvoll, Herr Bundeskanzler – hemmungslos verstecken kann, dass diese Begriffsbildung Sinn macht, hätte ich nicht geglaubt. Sie macht aber Sinn. Warum? – Weil diese Art des Verhaltens, ja fast möchte man manchmal sagen, die implizite Diskussionsverweigerung durch dieses Verstecken, natürlich sehr viel Schaden mit anrichtet, den wir hier gemeinsam beklagen. Der Schaden ist, dass es zu wenig Diskurs gibt in der Öffentlichkeit, zu wenig nachvollziehbaren Diskurs. Ich will da nicht zu viel Asche auf mein oder auf ein fremdes Haupt streuen, aber wir müssen registrieren und anerkennen: Es gibt da ein Problem!
Auch wenn zwischenzeitlich Nationalratswahlen sind, bei denen vielleicht wieder eine ähnliche Zusammensetzung gewählt wird, ist es zumindest nicht günstig, wenn es eine derartige Diskrepanz zwischen der wahrgenommenen öffentlichen Meinung und der sogenannten Volksvertretung hier gibt. Das muss man schon anmerken.
In einer Stunde wird das hier abgestimmt sein. Dann beginnt kein neues Zeitalter. Dann beginnt hoffentlich ein Zeitalter mit mehr Vernunft, denn es ist ja schlicht und er-
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