greifend – jedenfalls für mich und meine Person – eine Abwägungsfrage. Vieles ist gut und richtig in diesem Vertrag, wenn sich auch nicht alles Gelbe vom Ei oder Grüne vom Baum darin wiederfindet. Eben das ist aber das politische Geschäft, nämlich abzuwägen. Und nach dieser Abwägung, nach diesem Prozess kann man voller Überzeugung ja zu diesem Vertrag sagen.
Bleibt die leidige Frage der Volksabstimmung. Ich bedauere dieses Verstecken ja deshalb so, weil ich einer der mittlerweile ganz wenigen, möglicherweise hier im Haus der einzige Exot bin, der geglaubt hat – oder zumindest die Idee für verfolgswert gehalten hätte –, eine Volksabstimmung deshalb durchführen zu wollen, damit diese Debatte stattfindet, damit sie aber auch sicher gewonnen werden kann, damit bestimmte Unsinnigkeiten und Vorurteile ein für alle Mal vom Tisch sind. Das funktioniert so sehr schlecht. Ich nehme das zur Kenntnis.
Wenn es noch länger gedauert hätte, hätte ich sagen können, ich wäre noch eines anderen belehrt worden, aber ab heute, schon in einer Stunde, können Sie (in Richtung FPÖ und BZÖ) an einem Volksabstimmungsbegehren und einem Antrag zum Austritt aus der EU basteln. Tun Sie das! Dieser Vertrag gibt Ihnen die Möglichkeit dazu! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Lesen Sie den Vertrag! Nur eine absolute Mehrheit in der Bundesregierung hat die Möglichkeit dazu!)
17.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin oder einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen.
Hinsichtlich des Vertrages von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen liegen je ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen sowie der Abgeordneten Dr. Aspöck, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde über diese Anträge unter einem abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, den Vertrag von Lissabon in 417 der Beilagen an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, dem Abschluss des Vertrages von Lissabon in 417 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Mit Rücksicht darauf, dass durch den vorliegenden Staatsvertrag die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, stelle ich zunächst im Sinne
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite