Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Hauptausschusses, seinen Bericht 483 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (513 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.29
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein völlig anderes Thema als das bisherige und trotzdem für viele in diesem Land mit dramatischen Auswirkungen, nämlich die Sturmkatastrophen – vor allem die letzte, die zu großen Schäden in Österreichs Wäldern und damit für die Forstwirtschaft geführt hat.
Das Klima und die Wetterveränderungen bewirken eine durchaus kritische Situation für viele betroffene Bauern und Waldbesitzer, denn die trifft es als Erste, wenn die Klimakatastrophen stärker auftreten. Es ist daher zu begrüßen, wenn seitens der Bundesregierung dieser Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch geändert wird. Das ist erfreulich!
Wir sollten aber auch an jene denken, die wegen dieser Sturmkatastrophen tote Familienangehörige zu beklagen haben, denn es hat vier Todesfälle gegeben, sieben schwer verletzte Feuerwehrleute und leider weitere Todesfälle unter Waldbesitzern, Forstangestellten und so weiter während der notwendigen Aufarbeitung.
Meine Damen und Herren, dieses persönliche Leid können wir nicht mildern, das ist bittere Wahrheit, aber wir können bei den Schäden helfen. Durch die rasche Hilfe im Katastrophenfall durch die Aufstockung des Katastrophenfonds ist es möglich, sogenannte Nasslager für das abfließende Holz einzurichten, das offensichtlich ins Stocken geraten – sei es durch spekulative Maßnahmen, sei es auch durch tatsächlich übermäßigen Anfall – und damit zum Problem geworden ist. Einerseits der Schaden durch die Windwurfkatastrophe und andererseits der Schaden durch den verfallenden Holzpreis, das kann auf die Dauer nicht positiv sein. Daher: Danke dafür, dass diese Maßnahme möglich ist! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)
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