Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 223

Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit sei vor allem aber auch einmal jenen gedankt, die in den Tagen und Wochen, als es die Problemfälle anlässlich der Sturm­katastrophe zu beseitigen galt, blitzschnell geholfen haben. Das sind die Angehörigen der österreichischen Feuerwehren, die nicht gefragt haben: Was bekomme ich dafür?, für die es egal war, ob es Tag oder Nacht war, sondern die zur Stelle waren, rasch und kompetent geholfen haben, manches Mal auch unter schwierigsten Bedingungen, ja, manches Mal sogar unter Lebensgefahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, daher ist gerade diesen Mannschaften besonderer Dank auszusprechen, sie waren gefordert! Es waren vor allem die Mannschaften, aber natür­lich auch die Gerätschaften entsprechend gefordert. Daher ist es wichtig, dass die zu­gesagten und in Aussicht gestellten 90 Millionen € jährlich der öffentlichen Hand für die Finanzierung der Feuerwehren auch in Zukunft zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Investition ist gut angelegt. Sie ist ein Teil der Sicherheit, die wir brauchen: einer­seits um sicher zu sein, dass Hilfe möglich ist, andererseits aber auch, um den Verant­wortlichen in den Feuerwehren die Sicherheit zu geben, dass sie sich auf die öffentli­che Hand verlassen können.

In diesem Sinne nochmals danke für die rasche Hilfe im Katastrophenfall durch den Katastrophenfonds. Man sieht wiederum, wie wichtig diese Einrichtung ist; das ist eine ganz entscheidende Einrichtung!

Ich darf daran erinnern, dass gerade in den letzten Jahren sehr oft auch aus dem Ka­tastrophenfonds Mittel benötigt wurden, damit geschädigten Familien, in welchen Be­reichen auch immer, rasch geholfen werden konnte. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank an die Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krai­ner. Ebenfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.33.35

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenig überraschend, da es nur Pro-Redner gibt: Auch meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass man Opfern von Naturkatastrophen helfen muss, ist für uns natürlich selbstverständlich. Es ist auch die Lösung, dass hier zwischen den Gebietskörper­schaften eine Kostenaufteilung stattfindet, was die Aufstockung betrifft, vernünftig, und auch der Umstand, dass jetzt die Errichtung von Nasslagern gefördert werden kann, was bisher nicht der Fall war, trifft auf unsere Zustimmung, denn es ist klug.

Ich wollte nur ganz allgemein sagen, dass es vielleicht ganz sinnvoll wäre, wenn der Bund sich überlegen würde, wie er mit Katastrophengesetzen umgeht. Es kommt im­mer wieder vor, so hört man, dass es einen gewissen Druck auf Bürgermeister gibt, in Bereichen Genehmigungen für Neubauten und dergleichen zu erteilen, die nicht unbe­dingt dafür geeignet sind, einfach weil man aus der Vergangenheit weiß, dass dort alle 100 Jahre oder alle 200 Jahre eine Katastrophe passiert.

Da stellt sich die Frage, ob nicht auch der Bund hier einen Beitrag leisten könnte. Er hat ja zum Beispiel das eHORA, das elektronische Hochwasserrisikozonierung Austria-System, das im Lebensministerium ansässig ist, womit man genau weiß, welche Risi-