Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 237

wenn eine Katastrophe eintritt – in diesem Fall ein Sturm – und innerhalb von zehn Mi­nuten, wie bei uns im Bezirk Braunau, ganze Landstriche vernichtet werden und nicht nur Landstriche im Sinne von Wald, sondern ganze Existenzen. Es sind Betriebe bei uns stillgelegt worden, es sind Wohnhäuser abgedeckt worden, es sind Wohnhäuser total zerstört worden, es sind Stromleitungen zerstört worden. Also das heißt – es ist heute schon gesagt worden –, Feuerwehrkräfte, freiwillige Hilfskräfte haben nicht nur tage-, sondern wochenlang gearbeitet, um die Schäden wieder einigermaßen zu be­seitigen.

Herr Staatssekretär, Sie haben angeschnitten, dass für die Feuerwehren in Zukunft mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Meine Bitte ist auch, vielleicht ist es möglich, sich mit den Feuerwehrleuten an einen runden Tisch zu setzen und mit ihnen darüber zu sprechen, was die Feuerwehrleute neben Geld bei solch katastrophalen Einsätzen noch bewegt, wo sie immer wieder den Menschen Hilfe geben, die in der größten Not sind. Der Herr Finanzminister hat im Ausschuss zumindest versprochen, dass mit den Feuerwehren mittelfristig Gespräche darüber aufgenommen werden, dass neben den klassischen Aufgaben, die die Feuerwehren haben, auch für Aufgaben, die ganz plötz­lich über sie hereinbrechen, entsprechend vorgesorgt werden kann.

In diesem Sinne möchte ich mich wie bereits meine Vorredner bei allen Einsatzkräften ganz herzlich dafür bedanken, dass sie den Nächsten geholfen haben. Das ist, wie ich meine, wichtig, und dazu steht das ganze Parlament. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.13

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Jakob Auer mit einer Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.13.36

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Krainer nicht widersprechen – dafür schätze ich ihn zu sehr –, möchte seine Ausführungen aber ergänzen.

Kollege Krainer hat zu Recht darauf hingewiesen, man möge vielleicht auch auf Bun­desseite, wenn es notwendig wäre, gerade was jene Zonen betrifft, wo es problema­tisch ist hinsichtlich Baugenehmigung und so weiter, einen Blick darauf werfen.

Ich habe mich aus dem Grund zu Wort gemeldet, weil ich diesen Vorwurf nicht gerne bei den Bürgermeistern stehen lassen möchte, denn Raumordnung wird in Oberöster­reich nur mit Genehmigung des Landes, der Landesaufsicht gestattet. Außerdem sind Flächenwidmung und Raumordnung eine Angelegenheit des jeweiligen Gemeindera­tes. Es kann daher nicht ein Bürgermeister alleine etwas genehmigen, was ihm nicht zusteht, sondern nur dort, wo erstens die Bewilligung vorhanden ist, zweitens auch die Sanktion des Landes gegeben ist. Drittens wäre dies auch unfair gegenüber dem Kol­legen Gaßner, der 2002 in seiner Gemeinde dramatisch betroffen war, wenn man qua­si indirekt sagt, ein Bürgermeister hätte dort überall bewilligt und daher sei es zu die­sen Schäden gekommen.

Jetzt vielleicht noch eine Bitte, und das gilt für uns alle. Ich erlebe immer wieder, dass in einer ÖVP-geführten Gemeinde die Mandatare der übrigen Fraktionen verlangen, dass man derartigen Ansinnen nachgeben soll. In einer SPÖ-geführten Gemeinde sind es wiederum die vorhin genannten politisch Andersdenkenden. Wir alle sollten darüber nachdenken, ob bei Widmungen nicht die Sache anstelle von Politik im Vordergrund stehen sollte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)