Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 274

21.09.01

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Bundesminister! Im Tätigkeitsbericht wurde vom Rechnungshof auch die feibra GmbH unter die Lupe genommen, und der Rechnungshof hat dem Kauf die­ser Firma durch die Post eigentlich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Allerdings hat mich ein Satz etwas beunruhigt. Da heißt es nämlich auch, dass im Personalbereich eine positive Entwicklung festzustellen war. Und ich schaute mir dann genauer an, wa­rum es diese positive Entwicklung gab, und es ist im Rechnungshofbericht auch ganz klar ausgedrückt. Da heißt es nämlich, dass diese Firma in der Regel mit überwiegend ausländischen Auftragnehmern Rahmenwerkverträge abgeschlossen hat und so diese Selbständigen beschäftigt hat – und dabei auf der einen Seite die Notwendigkeit von Beschäftigungsbewilligungen übergangen hat und zum anderen natürlich auch keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich, ob das wirklich Aufgabe eines staatsnahen Betriebes ist, das soziale Netz und die notwendige Finanzierung so zu umgehen. – Von den Zahlungen an diese selbständigen Unternehmer will ich gar nicht reden. Ich glaube, es ist Aufgabe der Post, Österreich mit ordentlichen Postdiensten zu versehen – und zwar ganz Österreich!

Wenn ich dieses Gerücht ernst nehme, das sich in den letzten Tagen und Wochen wie­der verbreitet hat, dass die Post vorhat, weitere Schließungen – man spricht von an die tausend Postämtern! – durchzuführen, dann sollten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, schleunigst etwas dagegen unternehmen. Ich bitte die Verantwortlichen in der Bundesregierung, diesem Gerücht nachzugehen. Es kann nicht sein, dass die Postdienste – vor allem am Land – zur Gänze zerstört werden. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich der Herr Präsident des Rech­nungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Präsident.

 

21.11.11

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich auch heute zu­nächst sehr herzlich dafür bedanken, dass die Arbeit des Rechnungshofes auf so posi­tiven Widerhall gestoßen ist, und werde natürlich gemäß Ihrem Ersuchen diesen Dank auch sehr gerne an die Mitarbeiter weitergeben, die ja die Hauptverantwortung dafür tragen, dass Ihnen die Berichte in dieser Qualität vorgelegt werden können.

Gestatten Sie mir aber, da ja heute nicht nur der Einkommensbericht, sondern auch der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 auf der Tagesordnung steht, dass ich vielleicht doch ein paar Punkte heraushebe, die heute noch nicht beleuchtet worden sind.

So ist in diesem Tätigkeitsbericht ausgeführt, dass der Rechnungshof 2007 erstmals eine Wissensbilanz erstellt hat. Das heißt, dass er sein Wissen dargestellt hat, da nicht alle Leistungen des Rechnungshofes gemessen oder gezählt werden können, da eben sehr viele wissensbasierte Leistungen vorhanden sind, die eine andere Messung nicht zulassen.

Wir haben dabei ein Modell angewandt – ein international anerkanntes Modell von Koch und Schneider – und haben das Wissen des Rechnungshofes danach darge­stellt, sowohl in den Bereichen Beziehungsvermögen als auch Humanvermögen. So