Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 25

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tieren. Abgesehen von den formalen Kriterien sind hier vor allem auch die schon erwähnten Förderungen von Demokratie, die Förderungen von Zusammenarbeit, die Förderung von Stärkung von Jugendlichen ein wesentlicher und zentraler Punkt, und es ist vor allem auch wichtig, dass eine korrekte Antragstellung erfolgt. Ich muss hier besonders darauf hinweisen, weil sehr oft Beschwerde darüber geführt wird, dass Gelder nicht ausgezahlt worden sind. Leider Gottes ist es nach dem Gesetz auch not­wendig, dass entsprechend korrekte Antragstellungen und Abrechnungen erfolgen, um diese Förderungen auch auszahlen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Darmann, bitte.

 


Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Bundesministerin! Gibt es in Ihrem Ressort Auswertungen von Daten bezüglich Radikalisierungen österreichischer Jugendorganisationen im linken wie im rechten Bereich?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Es sind derzeit mehrere solcher Auswertungen in Arbeit. Ich habe angesprochen, dass für den neuen Jugendbericht Experten sehr wesentliche Themen in Angriff nehmen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch keine flächendeckenden Zahlen vor­legen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Vilimsky, bitte.

 


Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Bundesminister! Lassen Sie mich zu­nächst in aller Deutlichkeit die Suggestivwirkung der Anfrage stellenden Fraktion zurückweisen. (Rufe bei den Grünen: Frage!) Es ist eine Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse, ... (Beifall bei der FPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage bitte!

 


Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): ... hier dem Ring Freiheitlicher Jugend, der eine sehr, sehr erfolgreiche Jugendorganisation ist, zu unterstellen, dass Probleme mit Extremismus wären.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage! Es ist hier kein Debattenbeitrag zu leisten, sondern eine Frage zu stellen. – Bitte.

 


Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Zu meiner Frage: Frau Bundesminister, inwieweit sind Ihre Bemühungen vorangeschritten, die Frage der Förderungswürdigkeit von Jugendorganisationen auf objektivierbare Beine zu stellen, damit die Entscheidung darüber, welche Organisation förderungswürdig ist und welche nicht, endlich aus der parteipolitischen Beliebigkeit herauskommt? – Danke.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich glaube, es wäre ein Affront gegen den Souverän, wenn ich hier sagen würde, dass es jetzt nicht ganz objektive und klare Kriterien gibt. Der Grund, warum es hier immer wieder zu Diskussionen kommt, sind ja einzelne Aktivitäten – egal, von wo sie kommen –, wo ich in der Aufsichtsbehörde verpflichtet bin, diesen nachzugehen. Deswegen sage ich ja auch, meine Aufgabe ist, nach den sehr, sehr guten Kriterien, die dieses Haus hier beschlossen hat, die Förderung an alle zu vergeben und auch für alle da zu sein. Sollten Verdachtsmomente aufkommen – und diese Diskussion, sehr geehrte Abgeordnete, kann ich nie ausschließen –, werde ich sie so schnell wie


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