neutrale Unternehmensbesteuerung, so wie sie der Herr Bundesminister auch angekündigt hat, oder eben insgesamt Senkung von Abgaben.
An dieser Stelle sei auch Folgendes in Richtung BZÖ gesagt, da Herr Abgeordneter Scheibner davon gesprochen hat, dass es noch eine gute Zeit war, als hier Steuern und Abgaben gesenkt wurden: Das stimmt! Solange das BZÖ unter den Fittichen der ÖVP ist, funktioniert das auch. (Abg. Scheibner: Jetzt funktioniert es nicht mehr! – Wo ist die Steuersenkung?) Im Bundesland Kärnten funktioniert das leider nicht. Die jüngste METIS-Studie hat gezeigt, dass zwischen den Jahren 2000 und 2005 Kärnten die höchste Erhöhung der Landesabgaben hatte. Das ist auch klar, denn es hat ein ganz enormes Abgaben- und Belastungspaket gegeben. (Abg. Dr. Graf: Weil es dort keine ÖVP gibt!) Wir haben leider auch die meisten Firmenpleiten. (Abg. Scheibner: Wie stark ist dort die ÖVP?) So haben in den letzten sieben Jahren rund 2 000 Beherbergungsbetriebe geschlossen, und damit hat man 500 000 Nächtigungen verloren. (Abg. Scheibner: Sie machen schon wieder Ihr Bundesland schlecht!) Das heißt also, Sozialpolitik ist das keine, vor allem nicht auf dem Rücken der Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Das werden wir Ihrer Bevölkerung sagen! Die Kärntner wollen das nicht, wenn man ihr Land schlechtmacht!)
Gut, dass es auf Bundesebene eine ÖVP-geführte Wirtschaftspolitik mit Bundesminister Bartenstein gibt, denn hier werden Steuern und Abgaben gesenkt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
11.40
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
11.41
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Der vorliegende doch einigermaßen zeitnahe Bericht, insbesondere was 2007 betrifft, und die heutige Debatte sind – ich denke, da sind wir uns einig – eine gute Grundlage für die zukünftige Diskussion, die heute startet, über die Frage, was wir an gesetzlichen und anderen Rahmenbedingungen für unsere Klein- und Mittelbetriebe im Sinne der Verbesserung, im Sinne der besseren Wettbewerbsmöglichkeiten und Chancen für diese Betriebe noch in Angriff nehmen können. Der Herr Minister hat es angesprochen, es ist einiges im Fluss, angefangen von den Vorschlägen für die Steuerreform bis hin zu dem sehr attraktiven kleinen Projekt „Innovationsscheck“.
Lassen Sie mich vielleicht den Fokus in den wenigen Minuten meiner Rede darauf legen, zu beweisen, wie sehr Klein- und Mittelbetriebspolitik eine Querschnittmaterie ist. Ich gehe da auf eine sehr aktuelle Debatte, die mittlerweile seit einem Jahr im Gange ist, ein:
Wir, die Politik, haben uns vorgenommen, das Gesundheitsbewusstsein in Österreich zu verbessern und ein neues Bewusstsein zu schaffen, im Sinne des Nichtraucherschutzes und des Weniger-Rauchens. Ich meine, in dieser Frage muss es um die Qualität eines goldenen Mittelweges gehen, denn wir wissen in pädagogischer Hinsicht, dass Verbote und Strafen allein das Bewusstsein einer Bevölkerung und des Einzelwesens nicht wirklich verbessern. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sagt das Ihre Frau Kollegin auch?)
Ich meine ganz ehrlich, und das sei offen ausgesprochen: Solange wir die Zigarette akzeptieren und sehr gerne die Tabaksteuer kassieren, sollten wir die Wirte exklusiv nicht sekkieren. (Abg. Freund: ... Ihre Frau Kollegin? – Abg. Lentsch – in Richtung SPÖ –: Dort sitzt sie eh oben!) Ich denke, unter diesem Motto wird – da bin ich nicht nur hoffnungsfroh, sondern sogar überzeugt – dieser goldene Mittelweg das Prinzip
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