Diskussion dieses Themas. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
18.06
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18.07
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns in diesen Reihen gerade gemeinsam an den sogenannten „Euroteam“-Untersuchungsausschuss – nicht Eurofighter, sondern Euroteam. Herr Kollege, Sie müssten am besten wissen, dass da nicht sehr viel weniger, wenn nicht gleich viele Akten angeliefert worden sind und man sich tatsächlich diese Fragen stellen durfte.
Aber Mehrheitsbeschluss ist Mehrheitsbeschluss. Kommen wir zum Kern des Problems oder zum Ansinnen des BZÖ: Die Fragestellung halte ich für durchaus legitim. Sie ist für mich nachvollziehbar und ist mir klar. Es gibt fünf Fraktionen, aber nur einer kann zum Vorsitzenden gewählt werden. Da ist es nicht verwunderlich, dass immer Misstrauen der anderen herrscht und in die Vorsitzführung alles Mögliche hineinprojiziert wird.
Denken wir es uns einmal umgekehrt: Die Sache ist eine Sache des Parlaments. Es muss nicht so sein, dass alles ein Murks ist, wo sich mehrere Fraktionen – jedenfalls eine Mehrheit im Ausschuss – auf einen Vorsitzenden oder vielleicht auch einmal auf eine Vorsitzende verständigen, nur weil er oder sie einer Fraktion angehört.
Im Prinzip war es das eigentlich schon. Das ist die Sache, so wie wir sie handhaben. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Mit mir als Vorsitzenden im Rechnungshofausschuss sind Sie gar nicht einmal so unzufrieden. (Abg. Scheibner: Das ist etwas anderes!) – Das ist nichts anderes, sondern fast das gleiche. Sehen Sie, lassen Sie sich überzeugen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
18.08
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Tatsächlich ist es eine Frage, ob man als Parlamentarier zur Gewaltenteilung und zum Parlamentarismus steht oder nicht. Wer beurteilt, ob es vernünftig ist oder nicht? – Natürlich die ÖVP, das ist ganz klar. (Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ganz ohne parteipolitischem Hintergrund beurteilt die ÖVP das ganz „sachlich“ und „objektiv“, das wissen wir. Aus diesem Grund waren auch, bevor in dieser Legislaturperiode drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden sind, neun von 14 Untersuchungsausschüssen, die stattgefunden haben, mit dieser Verfahrensordnung über Initiative der ÖVP eingesetzt. Natürlich waren sie alle gut und richtig. Die jeweiligen Vorsitzenden haben gut und richtig gehandelt und so weiter.
Jetzt hat sich aber dieses Hohe Haus sozusagen erdreistet, drei Untersuchungsausschüsse gegen den Willen der ÖVP einzusetzen. (Abg. Öllinger: Das geht nicht!) Dann ist natürlich alles anders, dann müssen wir alles ändern. Dann stimmt man sogar einem Ansinnen des BZÖ zu, das in Wirklichkeit vielleicht nur eine Richterin ins Spiel bringen wollte.
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