Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 17

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 59. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Mag. Grossmann, Keck, Köfer, Dr. Karl und Dr. Bösch.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Herr Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wird durch den Vizekanzler Mag. Wil­helm Molterer vertreten.

*****

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

9.03.57

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Im Vorfeld der Fragestunde macht sich eine Art „Vorzensur“ durch einzelne Beamte der Parlamentsdirektion breit, die ich für inakzeptabel und vollkom­men überflüssig halte.

Die grüne Fraktion hat beispielsweise eine Frage zur Ökologisierung des Steuersys­tems an den Herrn Finanzminister gestellt – guten Morgen, Herr Finanzminister, im Üb­rigen! (Vizekanzler Mag. Molterer: Guten Morgen, Herr Klubobmann!) –, die von der Parlamentsdirektion mit dem Hinweis abgelehnt wurde, es handle sich um keinen Gegenstand der Vollziehung.

Im gleichen Atemzug stellt aber Herr Abgeordneter Stummvoll von der ÖVP die Frage: „Wie beurteilen Sie“, nämlich der Vizekanzler und Finanzminister, „die Steuerreform­vorschläge der anderen Parlamentsparteien?“

Erst im Nachhinein wurden noch drei Wörter eingefügt, damit das eher nach einer Vollziehungsfrage klingt.

Damit wir uns recht verstehen: Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass der Herr Kol­lege Stummvoll diese Frage stellt, nur, wenn diese Frage zugelassen wird: Wie beur­teilt der Finanzminister die Vorschläge der anderen, also der Oppositionsparteien?, dann ist ja wohl unsere Frage nach der Ökologisierung des Steuersystems erst recht gerechtfertigt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Präsidentin! Ich habe den Eindruck, dass hier die §§ 90 und folgende der Ge­schäftsordnung von einzelnen Mitarbeitern der Parlamentsdirektion so ausgelegt wer­den, dass sie irgendwie die Aufsicht über einen Kindergarten haben. Ich halte das für inakzeptabel!