Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 37

Viertens wird es auch eine Aufgabe des Staates sein, im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern sicherzustellen, dass diese wichtigen Systeme effizient im Sinne der Menschen funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Dar­mann, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler, wel­che Maßnahmen beabsichtigen Sie zu setzen, um die Finanzierung und somit den Fortbestand der österreichischen Hubschrauberflugrettung sicherzustellen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das, glaube ich, fällt jetzt tatsächlich in den Bereich der Gesundheitsministerin, aber ich denke, dass der ÖAMTC das sehr effizient macht und die Abwicklung mit den Kassen, die ja die Kosten refundieren, in einem Ausmaß gewährleistet ist, dass ein dauerhafter Bestand der Flugrettung sichergestellt ist.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Belako­witsch-Jenewein, bitte.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Finanzminister, noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik haben die Österreicherinnen und Österrei­cher so viel Steuern bezahlt wie im ersten Quartal dieses Jahres. Sind Sie bereit, diese unerwarteten Geldeinnahmen in das Gesundheitssystem zu stecken, um die Qualität des Gesundheitssystems nachhaltig erhalten zu können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeord­nete, Sie müssen aber auch dazusagen, warum diese Steuereinnahmen gegeben sind: weil erstens noch nie so viele Menschen in Österreich Arbeit gehabt haben und weil wir zweitens eine ganz hervorragende Wirtschaftsentwicklung in diesem Land haben. Seien wir doch stolz darauf, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was sinkende Steuereinnahmen bedeuten würden? – Dass die Wirtschaft nicht wächst, sondern zurückgeht. Sinkende Steuerneinnahmen würden beispielsweise aber auch bedeuten, dass Löhne und Gehälter sinken. Das wollen Sie doch nicht.

Ich trete dafür ein, dass zuerst einmal alles ausgeschöpft wird, was es an Effizienz­potenzialen im System der sozialen Gesundheitsvorsorge gibt, und dann wird sich auch der Staat nicht aus seiner Verantwortung verabschieden dürfen. Aber diese Prio­ritätenreihung ist mir wichtig: keine Beitragserhöhung, Ausschöpfung aller Potenziale, aller Effizienzpotenziale, und am Ende werden wir politisch zu entscheiden haben, was es zur dauerhaften Finanzierung zusätzlich an Notwendigkeiten gibt. Dazu bin ich be­reit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grüne­wald, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, welche budgetären Handlungen wird die Bundesregierung setzen, um die massive Diskriminie­rung psychisch Kranker zu beseitigen, die sich vor allem dadurch manifestiert, dass Psychotherapien mit einem ausgesprochen hohen Eigenfinanzierungsanteil verknüpft sind und eine qualitativ gute, ausreichende, flächendeckende Psychotherapie auf Kran­kenschein nicht existiert?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.