Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 60

griffen, wenn es so oft gesagt wird, dass man es nicht mehr hören kann und will. Und das ist bedauerlich!

Dieser Bericht gibt Zeugnis dafür, dass da noch gewaltiger Handlungsbedarf gegeben ist. Daher sind alle Anstrengungen zu unternehmen, verstärkt mitzuhelfen, dass Schä­digungen an Gesundheit, Leib und Leben hintangehalten werden.

Es ist auch notwendig, mit dem Strafrahmen die Möglichkeiten, die derzeit vorhanden sind, um dagegen vorzugehen, zu ändern, denn es ist undenkbar, dass die Strafen auf die Portokassa dieser „Gauner“ – so sage ich es einmal – keine Auswirkungen zeigen, was natürlich auch auf die großen Gewinnspannen zurückzuführen ist, denn die Stra­fen in der Höhe von 25 000 € oder 50 000 € sind in Anbetracht dessen, was an Ge­winnspannen gegeben ist, geradezu lächerlich. Daher müssten da die Strenge und die Schärfe des Gesetzes viel massivere Wirkung zeitigen. Und da sind wir alle gefordert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.10

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schieder zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.11.06

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem SPÖ-Abgeordneten Jacky Maier für seine beharrliche Arbeit, die Triebfeder und Motor im Kampf gegen Produkt­piraterie war, Anerkennung zollen. Vor allem er war es, der das Bewusstsein in dieser Frage massiv geschärft hat. Daher möchte ich ihm zu seiner großen Leistung bei sei­ner Arbeit im Dienste der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten gratu­lieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Beschlagnahmungszahlen steigen zwar, aber wenn man mit den Menschen redet, dann hat man den Eindruck, als ginge es da hauptsächlich um die Uhr, die man im Ur­laub auf dem Strand kauft, oder um die gefälschte Tasche. Das ist natürlich auch eine Verletzung des Markenrechts, denn das sind Plagiate, das ist Produktpiraterie, aber es geht dabei um wesentlich mehr. Denn: Wenn ich eine gefälschte Uhr kaufe, habe ich schlimmstenfalls einen Hautausschlag, weil ich darauf vielleicht allergisch reagiere, aber bei gefälschten Medikamenten geht es um wesentlich mehr, denn wenn ich diese einnehme, so haben sie im seltensten Fall keine Wirkung, sondern sind in den meisten Fällen extrem gefährlich, gesundheitsschädlich und können massive negative Schäden im Körper verursachen.

15 Millionen € macht der Wert der beschlagnahmten Waren aus. 224 000 Tabletten wurden beschlagnahmt. Allein daran sieht man schon, welche „verrückten“ Austriebe die globale Wirtschaft, der globale Kapitalismus mitunter hat. Ursprungsland ist zu 90 Prozent Indien, zu 8 Prozent China, der Rest verteilt sich unbedeutend. Daran sieht man auch, dass das eine globale Industrie ist, die ja nicht nur in Indien beheimatet ist, sondern wo es auch westliche Hintermänner und vielleicht auch „Hinterfrauen“ gibt.

Die extrem hohe Gewinnspanne von 1:500 000 zeigt, wie „verrückt“ dieser Bereich ist. Daher glaube ich, dass wir nicht nur warnen und das Bewusstsein schärfen müssen, sondern auch überlegen müssen, wie wir da die Maßnahmen verbessern können. Ich meine, dass wir zum Beispiel im Rahmen des Arzneimittelgesetzes eine Verschärfung vornehmen und die österreichische Gesetzeslage dieser Realität anpassen müssen, um durch schärfere Strafen, durch schärferes Vorgehen dieser negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Die Fakten zeigen aber auch, dass es ein globales Problem ist, und ich fürchte daher, dass wir uns immer wieder und immer öfter mit diesen „verrückten“ Austrieben der glo-