Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 109

bisher nur dann mehrjährig als Sonderausgaben absetzbar, wenn die anfallenden Baukosten fremdfinanziert wurden.

Es ist daher notwendig, die Investitionen in der Wohnbausanierung auch dann mehr­jährig absetzbar zu machen, wenn diese über Eigenkapital finanziert werden. Zudem soll der Höchstbetrag für Sonderausgaben im Bereich der Wohnbausanierung ange­hoben werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass Kosten im Bereich der thermischen Wohnbausanierung und für Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten künftig als Sonderausgaben auch dann mehrjährig von der Einkommensteuer absetzbar sind, wenn diese Aufwen­dungen in einem Jahr eigenfinanziert sind. Außerdem ist der Höchstbetrag für Sonder­ausgaben für den Bereich der thermischen Wohnbausanierung und für Energie­sparmaßnahmen in privaten Haushalten zu erhöhen.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der zweite Antrag des Herrn Abgeordneten Ing. Hofer betreffend konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes wurde in den Eckpunkten erläutert und wird wegen seines Umfanges im Saal verteilt; dieser steht auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, DI Karlheinz Klement, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkreter Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energie­autonomie eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (553 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008) (562 d.B.) in der 61. Sitzung des Nationalrates am 5. Juni 2008

Das neue Ökostromgesetz ist aus Sicht der FPÖ nicht vertretbar. Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zwar zur verstärkten Nutzung erneuer­barer Energien und zum Abbau der Energieabhängigkeiten vom Ausland, konkrete Pläne sucht man aber vergebens. Es gibt aber eine Vielzahl konkreter Möglichkeiten, Energie zu sparen, erneuerbare Energien zu fördern und die Belastungen unserer Umwelt zu reduzieren.

Ziel muss es sein, mit den vorhandenen heimischen Ressourcen Österreichs Ener­gieversorgung autonom zu machen. Bei Klimapolitik und Energiepolitik handelt es sich um zwei Seiten der gleichen Medaille, denn die Belastungen unserer Umwelt können nur durch den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien verringert werden. Außer­dem müssen sich die konkreten Maßnahmen zur Förderung von Klimaschutz und Energieautonomie an der Politik des Energiesparens orientieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden