Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 235

Einkommen, aber doch jenen Menschen, die entscheiden müssen, ob sie sich nach fünf Tagen Nudeln am nächsten Tag noch Gemüse leisten können.

Ich muss das so plakativ ausdrücken, denn: Wovon reden wir hier? Wir reden hier nicht von einem Leben in Wohlstand oder gar von einer wirklichen sozialen Sicherung, sondern wir reden davon, dass wir ein Leben auf dem Grat ermöglichen wollen. Es geht um den Schutz vor dem Wegkippen. – Daran denken Sie bitte, wenn Sie einmal mehr unseren Antrag ablehnen! (Beifall bei den Grünen.)

18.51

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haber­zettl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.51.26

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Sie sehen mich knieschlotternd vor Angst, um meine weitere Zukunft bangend, am Rednerpult. Löhne und Gehälter, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden in Österreich durch die Sozialpartner für alle Beschäftigten ausverhandelt. Ich glaube, das ist gut so und sollte auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Wir sind auch dafür, Frau Kollegin Schatz, dass die Menschen ein gesichertes Min­desteinkommen haben, aber ich darf Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Einkommen werden nicht nur von Lohnverhandlungen bestimmt, sondern auch das Rahmenrecht spielt eine elementare Rolle. Ich würde mich wirklich dagegen verwehren, dass der Gesetzgeber laufend in das Rahmenrecht im Arbeitsrechtsbereich eingreift. (Abg. Rauch-Kallat: „Verwahren“!) – Entschuldigung, verwahren.

Frau Kollegin Schatz! Wir sind dagegen, dass es vom Willen und Gutdünken der jeweils amtierenden Regierung abhängt, ob diese Mindesteinkommen jährlich ange­hoben werden oder eben nicht. (Abg. Mag. Schatz: Automatische Valorisierung!) Es gibt auch etwas, das über die Inflationsrate hinausgeht, Frau Kollegin, und das sollte man auch beachten. Und wo ist dann der Anteil an der Produktivität?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein anderes Problem: Wir schieben nämlich auf die Lohnpolitik der Gewerkschaften eigentlich die Probleme ab, die wir in der Steuergesetzgebung und in anderen Bereichen haben. Das ist nicht fair und auch nicht lösbar durch Mindesteinkommen! Wir haben für die Beschäftigten eine Weiter­entwicklung und Mitgestaltung ihrer Einkommen dadurch gewährleistet, dass gerade die Gewerkschaften diese Lohnpolitik durchführen und auch die Gestaltung im arbeitsrechtlichen und im rahmenrechtlichen Bereich vornehmen.

Eine Weiterentwicklung der Kollektivverträge, an der zurzeit sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften Interesse haben, ist so überhaupt nicht mehr gewährleistet, zumin­dest aber immens schwieriger geworden. Welche Interessen hätten eigentlich Arbeitgeber, dann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch noch Lohnent­wicklungen und Produktivitätsanteile zu überlassen, wenn ein gesetzlicher Mindest­lohn, wie Sie sagen, das Fortkommen sichert? (Abg. Öllinger: Schwache Argumente!)

Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen scheint uns daher bei Weitem keine Garantie für einen automatischen Anstieg der Niedrigsteinkommen und eine auto­matische Absicherung eines geringen Wohlstandes zu sein, wenn Sie so wollen, und daher werden wir das auch weiterhin ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.53

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.