pelbesteuerungsabkommen signalisieren, wie wir das ja immer handhaben bei einem Fünf-Parteien-Konsens. Doppelbesteuerungsabkommen sind sinnvoll und richtig, weil sie steuerliche Rechtssicherheit bieten sowohl für die österreichischen Steuerzahler als auch für jene, mit denen wir in den entsprechenden Ländern in Verbindung stehen.
Ich möchte nur anregen – ich weiß nicht, ob der Herr Sport-Staatssekretär diese Frage beantworten kann; aber so kompetent, wie ich ihn einschätze, wird er das sicher können –, es wäre vielleicht sinnvoll, dass wir die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Ländern, die wir immer wieder in unterschiedlichen Zeitabständen abschließen, vielleicht einmal kumuliert erledigen, anstatt in jeder Parlamentssitzung ein Doppelbesteuerungsabkommen zu besprechen. Man könnte dann unterstellen, dass die Regierungsparteien diesen Weg nur deshalb wählen, damit wir eine Tagesordnung für den Finanzausschuss zustande bringen. Das möchte ich Ihnen nicht vorwerfen wollen. (Beifall des Abg. Scheibner.)
Ich glaube, es wäre gescheiter, die Doppelbesteuerungsabkommen zunächst einmal zu sammeln und sie dann in einem zu verabschieden. (Beifall des Abg. Scheibner.)
13.57
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll in 526 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-63 d.B.) der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH gemäß § 7 Abs. 2 KOG für das Geschäftsjahr 2006, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (603 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen damit zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Klubobmann Dr. Cap das Wort. – Bitte.
13.58
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich tue mich jetzt leicht: Das ist ein gut geführtes Ministerium mit exzellenten Beamten, die wirklich sehr professionell arbeiten. Wir haben darüber schon im Ausschuss eine intensive Grundsatzdebatte, aber auch Detaildebatte geführt.
Es geht um den Tätigkeitsbericht, der sehr anschaulich dargestellt wurde. Die vielen, vielen Aufgaben der Regulierungsbehörden im Rundfunk- und Telekombereich sind, glaube ich, sehr plastisch und verständlich dargestellt. Der Bericht erbringt den Beweis – ob das jetzt bei der Endkunden-Streitschlichtung im Telekombereich, ob das die Marktanalyseverfahren oder die unzähligen Zulassungs- und Rechtsaufsichtsverfahren
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite