Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort gemeldet. 2 Minuten freiwillige Redezeit. – Bitte sehr.
14.56
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tätigkeitsbericht der RTR zeigt für mich – und das ist ja auch schon öfters festgestellt worden –, dass sich der Rundfunk- und Telekombereich in Österreich auf dem richtigen Weg befindet.
Für mich ist in diesem Zusammenhang die Frage der Förderung der sozial schwächeren Fernsehhaushalte besonders interessant. Mein Dank gilt hier vor allem den Bemühungen der Frau Bundesministerin und der Bundesregierung, das Angebot bis 2011 aufrechtzuerhalten, dass alle von der Rundfunkgebühr befreiten Teilnehmer mit einem Gutschein von 30 € bis 40 € weiterhin diese Set-Top-Box kaufen können. Der Erfolg dieser Maßnahme zeigt sich auch daran, dass bisher zirka 10 000 von der Rundfunkgebühr befreite Teilnehmer diese Förderung in Anspruch genommen haben.
Zum Fernsehfonds Austria hat mein Vorredner, Kollege Marizzi, schon Stellung genommen und gesagt, wie positiv hier die Entwicklung ist. Ich möchte nur noch einen Aspekt aufgreifen, den ich für sehr vielversprechend halte, und zwar die Ankündigung von der Frau Ministerin, nämlich wesentliche Teile des Digitalisierungsfonds in den Jahren 2009 bis 2011 in den Fernsehfonds Austria umzuschichten. Durch diese zusätzliche Maßnahme, die sehr zu begrüßen ist, würde die Frau Ministerin eine sehr nachhaltige Gesundung des heimischen Fernsehfilms wesentlich unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch 2 Minuten Zeit. Das heißt, wir können noch die Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor der Durchführung der dringlichen Debatte durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Tätigkeitsbericht in III-63 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Bericht gemäß § 8 ORF-Gesetz als Verhandlungsgegenstand des Parlaments.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Refundierung der Gebührenbefreiungen an den ORF.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mehrwertdiensten im ORF-Programm.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
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