Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 196

es Atomkraftwerke gibt, so sehen wir auf der anderen Seite, dass es von der Europäi­schen Union klare Ansagen in eine andere Richtung gibt. Wenn ich nur an die Ansage von Barroso denke, der die Atomkraft als eine gute und saubere Energie bezeichnet und Emissionen noch hervorhebt, da sie vorteilhafter, weil geringer, sind. Wenn ich mir die amerikanische Aussage von Bush anschaue, der da sagt, we will go ahead with nuclear energy power because it is save and clean. Das ist die Mentalität: save and clean – und Barroso übernimmt diese Diskussion fast in gleichen Worten. Dann steht einer nach dem anderen da und meint, dass wir sozusagen die Verhinderung an sich betreiben können, wo doch gerade die Programme dorthin laufen, dass sie ausgebaut werden.

Ich persönlich bin ein Anhänger des totalen Ausstiegs. Nur, wir werden ihn nicht schaf­fen. Daher müssen wir eines schaffen, das Zweite nämlich, die Sicherheit, die wir hier verbessern müssen. Ich bin zutiefst überzeugt, da gibt es zweifellos Gesprächsmög­lichkeiten. Ich finde es nicht angemessen, wenn man auf der einen Seite zum Beispiel den Melker Prozess so hinstellt, als hätte er nicht viel gebracht, und man auf der an­deren Seite gleichzeitig sagt, vielleicht könnte man Melker Prozesse bilateral auf viele Länder ausweiten.

Kollege Schopf hat das ja angesprochen, dass man diese Prozesse nicht nur bilateral mit Tschechien macht, sondern eigentlich mit vielen Nachbarländern. Meiner Auffas­sung nach wäre das eine vornehme und wichtige Aufgabe für die Europäische Union, genau diese Gespräche einzuleiten, genau diese Sicherheitsnormen zu vereinheitli­chen. Denn wenn ich mir überlege, womit sich die EU alles beschäftigt – geradezu mit Kleinigkeiten, die die Bürger eh nicht verstehen. Mit den ganz großen Dingen, wie zum Beispiel einheitlichen Sicherheitsstandards, einem Informationssystem, einem System der Warnung und der entsprechenden Weitergabe von Informationen –, damit beschäf­tigt man sich aber viel zu wenig.

Ich glaube, die Euratom-Frage sollte man in Richtung verstärkter Sicherheitspolitik be­treiben und nutzen, wenn man schon nicht aussteigen kann. Ich bin überzeugt, dass es eine gemeinsame Aufgabe dieses Hauses ist, die Weichen so zu stellen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Sicherheit vermitteln können, durch höhere Standards, aber auch durch mehr Information.

Als einer, der sehr oft an der Grenze von Tschechien und der Slowakei gestanden ist, um gegen die Atomkraftwerke dort zu demonstrieren, im Übrigen auch Schulter an Schulter mit Landeshauptmann Pröll, seinem Onkel, weil wir gegen Dukovany, gegen Mochovce waren – wir haben seinerzeit die längsten Listen zustande gebracht, gegen Mochove, gegen Bohunice –, sage ich Ihnen, trotz all dieses Engagements ist es uns nicht gelungen, Atomkraft zu verhindern. Daher müssen wir eine andere Strategie an­wenden: nämlich eine, wo die Ablehnung klar ist, wir aber gleichzeitig wissen, dass wir, wenn es nicht verhinderbar ist, weil die Souveränität der Staaten in der Energiepolitik gegeben ist, die Sicherheit für die Menschen im maximalen Umfang garantieren wol­len. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Aus­stieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.