Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 200

minister und auch alle Landeshauptleute gemeinsam daran arbeiten, die ländliche Be­völkerung zu entlasten. Die ÖVP sollte sich nicht hinstellen und sagen, wir schützen sie, und auf der anderen Seite der Motorradlobby unbedingt das Wort sprechen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, ja, ja!)

Wir reden von Belastungssenkungen, wir reden von nachhaltigen Problemlösungen. Bitte, lassen Sie die ländliche Bevölkerung nicht im Stich – auch wenn das ausnahms­weise nicht jemand von der ÖVP gesagt hat! (Beifall bei den Grünen.)

17.40

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank hat sich Herr Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll zu einer Stellungnahme gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

17.40.21

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Sie haben umrissen – und ich kann Ihnen nur zustimmen –, dass der Lärm in seinen verschiedenen Formen nicht nur ein Ärgernis, sondern – was die Lebensqualität und die Gesundheitsbedrohung betrifft – eine durchaus ernst zu nehmende Herausforderung ist. Wir haben diese Herausforderung angenommen, und zwar mit verschiedenen Elementen, die uns gegeben sind, um dafür Sorge zu tragen, dass es in Österreich, was die Lärmbelastung betrifft, besser wird.

Die Vermeidung von Lärm ist ein wesentliches Element der Umweltpolitik in Österreich und auch im Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz promi­nent verankert. Es gibt allerdings auch – das sieht man schon von den Maßnahmen her – eine positive Tendenz, die man ablesen kann.

Zum Ersten zeigt der letzte Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes einen er­freulichen langfristigen Trend auf, nämlich dass der Anteil der Bevölkerung, der sich durch Lärm gestört fühlt, einen stark abnehmenden Trend hat. 1970 fühlten sich über 50 Prozent der Bevölkerung von Lärm belästigt, und 2003 bewegte sich dieser Wert nur mehr bei 30 Prozent. – Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das ist im­mer noch zu viel, aber der Trend und die Entwicklung passt. Aber natürlich ist es nicht genug, wenn fast ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher in diesem Bereich noch Handlungsbedarf sehen. (Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.)

Wo ist der Haupthandlungsbedarf? – Den haben Sie angesprochen. Das ist sicher der Verkehrsbereich. Rund 73 Prozent der Betroffenen sehen den Hauptverursacher für Lärmbelastung im Verkehrsbereich. Seitens des Lebensministeriums haben wir mit dem Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz den richtigen Schritt gesetzt. Die rechtliche Umsetzung muss jetzt durch die Bundesländer erfolgen, um Lärmbelastung einheitlich zu erfassen und dann die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

Man muss nur sehen – das ist imparabel zu dem, was Sie zum Thema Motorradlärm­belastung gesagt haben –, dass die Umsetzung der Europäischen Umgebungslärm­richtlinie in der ersten Stufe hauptsächlich auf hoch belastete Streckenabschnitte ab­zielt, und zwar mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 6 Millionen Kraftfahrzeu­gen pro Jahr. Die klassischen Motorradstrecken und Ihr Beispiel mit der alten Frau werden nicht in diese Kategorie passen. Erst in der zweiten Stufe, ab dem Jahr 2012, ist vorgesehen, dass alle Straßen mit über 3 Millionen Kfz pro Jahr erfasst werden.

Sie haben ausgeführt, was meine Ministerkollegen und Landeshauptleute Ihnen ge­schrieben haben. Es ist tatsächlich so, dass man die Lärmbelastung mit einzelnen Maßnahmen nicht abstellen kann. Da braucht es ein Mosaik aus verschiedenen Maß­nahmen, und zwar: zielgerichtete Bewusstseinsänderung, Geschwindigkeitslimits, öko-