Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 204

Zum begleitenden Aktionsplan: Seitens des zuständigen Ministeriums beziehungs­weise seitens des Ministers Pröll gibt es das „Handbuch Umgebungslärm“. Hier ist das Handbuch 2007. (Der Redner hält die genannte Broschüre in die Höhe. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Hier können Sie über konkrete Maßnahmen seitens des Ministeriums einiges nachlesen.

Weiters muss man sagen, dass auch im Verkehrsministerium einiges passiert ist – das geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass nämlich Geschwindigkeitskontrollen und technische Kontrollen vermehrt gemacht werden. Bei den Motorrädern geht es ja auch um die technischen Kontrollen, das ist wichtig, denn gerade bei Motorrädern geht es darum – Sie haben das angesprochen –, dass Auspuffe nicht leergeräumt werden et cetera, sondern den technischen Daten entsprechen sollen. (Abg. Mag. Kogler: Sagt ein Motorradfahrer zum anderen: Hast du schon montiert?) Wir von der ÖVP wer­den nicht zulassen, dass Sie einen Generalangriff auf Motorradfahrer machen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir werden diese generelle Verunglimpfung nicht goutieren. Was die Grünen tun, ist ihre Sache. Die Grünen klammern auch den Wirtschaftsfaktor der Motorradtreffen aus. Man denke an das große Harley-Treffen in Kärnten oder auf der steirischen Wein­straße. Dort sagen mir die Buschenschank-Besitzer, dass die Motorradfahrer und Be­sucher sehr wohl ein Tourismusfaktor sind. Besonders spannend finde ich es, dass auch Frau Vassilakou, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, eine begeister­te Motorradfahrerin ist. – So viel zum Thema „Politiker, die sich mit Motorrad abbilden lassen“. (Heiterkeit im Saal. – Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.)

Summa summarum stellen wir also fest, das es bei den Grünen so ist wie bei der Ju­gend. Sie sagen, sie seien die Umweltpartei, aber in Wahrheit ist es die ÖVP, und die Grünen hinken hinterher. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das zeigt die heutige Debatte zu diesem Thema. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei den Grünen.)

17.55

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.56.08

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Mei­ne Damen und Herren! Zur Frage, wo die Umweltkompetenz liegt, hat gestern die Fra­ge des Ökostromgesetzes einen sehr deutlichen Beweis geliefert – nämlich eindeutig bei uns. Ich kann es Ihnen auch an einem anderen Beispiel ganz sachlich erläutern. Wir gehen ja vom konkreten Motorradlärm durchaus auch zum allgemeinen Diskus­sionspunkt Lärmschutz. Herr Bundesminister, ich kann mich noch erinnern – wir haben das auch dokumentiert –, wie es im Juni 2005 darum ging, das Bundes-Umgebungs­lärmschutzgesetz zu diskutieren. Heute – wir haben schon Juni 2008 – haben Sie es wieder zitiert und gesagt, die Länder müssen jetzt einmal die Erhebung des Lärms vornehmen. – Jetzt haben wir drei Jahre Erhebung!

Von den Maßnahmen, die Sie eingefordert haben und über die ich jetzt gerne vier Mi­nuten rede, Herr Kollege von der ÖVP, haben Sie nur so nebenbei gesprochen. Wir aber haben schon damals, 2005, ernstliche Maßnahmen gefordert, um dieses zentrale Umweltproblem Lärm endlich offensiv anzugehen und zu sanieren. Wir haben schon damals gesagt: Wesentlich sind vor allem bundesgesetzliche Initiativen, nämlich so et­was Ähnliches wie ein Lärmschutzgesetz. Wir haben keine einheitliche Bundesmaterie in Richtung Lärmschutz, das haben Sie heute durchaus zugegeben, Herr Umweltminis­ter, und da sind Sie uns manches noch schuldig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)