Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 205

Zu den Maßnahmen. Sie haben jetzt ganz konkret gesagt, dass die Länder den Motor­radlärm irgendwie bewältigen sollen, etwa durch mehr Kontrollen. Ich frage Sie: Wer soll denn kontrollieren? Gibt es eine Landespolizei? Die Gendarmerie haben Sie ja glücklich abgeschafft. Das ist Bundesagende. Die Bundespolizei, die Polizei als sol­che im Bundesdienst, ist für die Kontrolltätigkeit zuständig. Und hier sparen Sie bei Dienststellen, hier gibt es viel zu wenig Personal. Darum geht es in vielen schönen ländlichen Regionen so zu, wie es meine Kollegin beschrieben hat. Wo keine Kontrolle ist, herrschen fröhliche Urständ, und dann wird groß aufs Gas nicht gedrückt, sondern gedreht; dann wird aufgeheult, und es leidet die Bevölkerung. Bis 6 000 Fahrzeuge pro Tag in Imst, am Seeberg und im Schwarzatal – das ist ja kein Honiglecken, es handelt sich doch um Erholungsgebiete!

Die zweite wichtige Maßnahme neben der Kontrolle ist, wie meine Kollegin schon an­gesprochen hat, dass man diese Missstände beseitigt – nämlich Hubraum aufbohren und Kapazitäten, Kubikzahl und so weiter erhöhen, damit es noch lauter geht, damit man noch auffälliger unterwegs ist und es noch mehr „Spaß“ macht, wenn die Moto­ren nur so brummen. Auch da muss man ansetzen, da ist auch in den Werkstätten mehr Kontrolle angesagt, da muss man die Einhaltung der Gesetze kontrollieren. Wir verlangen von den Ländern, dass das geschieht, und zwar mit Hilfe der Bundespolizei und der Bundesbehörden, und das alles eingebettet in ein ordentliches Lärmschutz­gesetz!

Das Nächste, was auch Sie erwähnt haben, Herr Bundesminister, ist das leidige The­ma Geschwindigkeit. Geschwindigkeit führt zu mehr Lärm. Das ist leider so! Und er nimmt exponentiell zu: Je schneller ich fahre, desto lauter fahre ich; das ist auch beim Motorrad so und vor allem beim Motorrad. Aber auch das ist wirklich wieder eine Frage der Kontrolle.

Somit bewegt sich die ganze Angelegenheit im Kreis und landet wieder bei der Bun­deskompetenz der Polizei, die die Kontrollmaßnahmen setzen soll und die vor Ort auch anwesend sein und persönlich eingreifen muss, denn ohne das wird eben einfach ge­braust – in Saus und Braus gebraust –, und das geht eben zulasten vieler Menschen, die es sich gerade im ländlichen Raum sehr wohl verdienen, in Ruhe leben zu können.

Ich selbst könnte ja genauso wie jede und jeder von Ihnen wirklich unzählige Beispiele anführen, wie penetrant diese Motorradfahrer oft auftreten. Ich sage Ihnen nur ein ein­ziges – Mohnblüte im Waldviertel –, damit es wieder konkret wird. Schöne Gegend, wunderbar, es blüht und es gedeiht die Natur, und dann kommen die Motorradfahrer zum Teil mit relativ großer Geschwindigkeit, und diese Damen und Herren – in der Gruppe fühlen sie sich ja immer sehr stark – preschen hinein in den Innenhof des Wirtshauses, in den Innenhof dieses Mohnwirtes, der da wunderbar gefüllte Hendln mit Mohn serviert, und daneben steht diese ganze Horde von Motorradfahrern. (Zwischen­rufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich sage Ihnen, da vergeht einem jenseits des Lärmschutzes der Appetit. Ich kann Ihnen das gerne mit Fotos dokumentieren. (Anhaltende Zwi­schenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das war letztes Jahr, Anfang Juni. (Beifall bei den Grünen.)

Gut, damit schließt sich der Reigen vom Lärmschutz zum konkreten kulinarischen Bei­spiel, und ich habe auch im Sinne des Vorredners sehr stark die konkreten Maßnah­men erwähnt, die wir endlich ergreifen sollen, damit wir den Lärm in den Griff bekom­men und für Ruhe sorgen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.01

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilims­ky. 5 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort.