Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 298

die Mitbestimmung, die innere Information und das Mitspracherecht der Betriebsräte erweitert werden sollen. Auch davon ist in dem Entwurf keine Rede mehr. Es ist daher nicht richtig, Frau Kollegin Brinek, wenn du sagst, da werden wir uns schon auf etwas einigen. Wir werden uns auf nichts einigen! Entweder es kommt zu der im Regierungs­programm vereinbarten Weiterentwicklung der Mitbestimmung der Betriebsräte (Abg. Strache: Oder?), entweder (Abg. Strache: Oder?) es kommt zu der im Regierungspro­gramm vereinbarten Überführung der außerordentlichen ProfessorInnen in die Profes­sorenkurie – oder es wird kein neues Universitätsgesetz geben. (Beifall bei der SPÖ.) Dann soll das alte in Geltung bleiben, und ganz Österreich soll wissen, vor allem an den Universitäten, wer daran schuld hat. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

22.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Be­stimmungen. – Bitte.

 

22.48.42

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Es ist sicher nachzulesen, dass ich ent­gegen den Aussagen des Herrn Kollegen Broukal niemals allen Lehrenden eine Quali­fikation abgesprochen habe, und ich betone das. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er nicht gesagt!) – Ja, er hat gesagt, dass ich das gesagt hätte.

Ich stelle richtig: Ich habe nicht gesagt, dass ich jedem Lehrenden/jeder Lehrenden die Qualifikation abspreche. Ich habe gesagt, das Richtmaß für Qualität ist Startpreis. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

22.49.18

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Prä­sidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte mich eigentlich bei allen Frak­tionen für die einhellige Unterstützung der GmbH-Werdung des OeAD bedanken. Ich denke, das ist eine ganz wesentliche Maßnahme. Das ist in den Redebeiträgen auch deutlich geworden. Wir liegen, sowohl was die Incoming- als auch die Outgoing-Studie­renden anbelangt, weit über dem europäischen Durchschnitt. Daher ist es notwendig, hier professionelle Strukturen zu schaffen.

Das gilt im Übrigen auch für das Universitätsgesetz, das in Diskussion steht.

Ich muss mir nur überlegen, ob ich in der Zukunft Diskussionspapiere noch hergebe, wenn ich sie dann in der Zeitung lese. Aber das ist ein bestimmter Stil, an den man sich offensichtlich gewöhnen muss. Soll sein.

Ich hoffe dennoch, dass wir alle hier im Haus eine gemeinsame Linie haben, nämlich diese österreichischen Universitäten zu einer weiteren Exzellenzeinrichtung werden zu lassen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und nicht in Träume zu­rückzufallen, die schon 30 Jahre alt sind und die sich nicht bewährt haben.

In diesem Sinne nochmals vielen herzlichen Dank für die Unterstützung des OeAD. Ich schließe in diesen Dank insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses ein, die sehr viel Zeit in dieses Projekt investiert haben, und ich glaube, es ist ein gutes Projekt, und die Zukunft wird das beweisen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.50