Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 301

22.57.00

Abgeordneter Christian Hursky (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Moser! Es ist wieder einmal nicht richtig, was Sie zum Thema Fluglärm sagen. Sie können es noch so oft wiederholen, die Sache wird nicht wahrer! Sie brauchen sich nur die „Kronen Zeitung“ des heutigen Tages herzunehmen, in der zu lesen steht, dass zum Beispiel der Fluglärm über Wien nicht so laut ist. Normalerweise sage ich immer, ich glaube einer Zeitung nichts, nur in dem Fall weiß ich, dass das, was da drinnen steht, eindeutig stimmt: Es gibt weniger Flugzeuge und weniger Fluglärm über Wien. Das heißt, das Mediationsverfahren des Flughafens Wien hat tatsächlich große Erfolge gebracht. Und auch wenn die Grünen das noch die nächsten sieben Jahre so erzählen, es wird nicht wahrer.

Wichtig ist, dass das neue Luftfahrtgesetz eine Grundlage für einen modernen, siche­ren Flugverkehr bietet. Wir werden ihn brauchen. Wir werden ihn am Standort Wien Schwechat brauchen. Wir werden ihn auch für unsere AUA brauchen, die hoffentlich auch in Zukunft nach wie vor unter einer starken österreichischen Herrschaft sein wird. Ich glaube, es kann nicht sein, dass wir die AUA ganz leichtfertig aus der Hand geben und damit anderen Fluglinien die Möglichkeit bieten, in einer Form aufzutreten, sodass wir den Standort Flughafen Schwechat nicht mehr ausreichend nützen können.

Hier geht es schlicht und einfach um 55 000 Arbeitsplätze in der Region, die wir zu er­halten haben. Ich bitte daher, dass wir die AUA nicht leichtfertig aufgeben. Wer die gestrige „Presse“ gelesen hat, der weiß, dass der Flughafen München sehr stark auf­rüstet. Die warten nur darauf, dass wir hier in irgendeiner Form abspringen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Mag. Kukacka. 2 Minuten Redezeit sind gewünscht. – Bitte.

 

22.58.57

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ho­hes Haus! Die neuen Rahmenbedingungen für den Luftverkehr, die wir heute beschlie­ßen, sind notwendig. Sie sind sinnvoll, um die europäischen Fluglinien im Allgemeinen und die AUA im Besonderen im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und zu för­dern. Wir wissen, es gibt Probleme im Luftverkehr. Die Tonne Kerosin kostet jetzt dop­pelt so viel wie im Durchschnitt des vorigen Jahres. Weltweit sind allein in den letzten sechs Monaten 24 Fluglinien in den Konkurs gefahren. (Abg. Dr. Stummvoll: Geflo­gen!) Deshalb ist es wichtig, dass die österreichische Luftverkehrswirtschaft hier be­sonders unterstützt wird und dass wir europaweite Synergien nutzen, die sich mit diesen neuen Rahmenbedingungen auftun. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin überzeugt davon, dass der AUA das auch gelingen wird. Und deshalb, glaube ich, sind die Rücktrittsaufforderungen gegenüber dem Vorstand und gegenüber dem Aufsichtsrat, die der Herr Kollege Kräuter im Besonderen geäußert hat, völlig unnötig, denn damit wird ganz sicher keines der AUA-Probleme gelöst. Ich glaube, politische Mandatare sollten sich hier mit politischen und öffentlichen Zurufen und Ratschlägen an börsennotierte Unternehmen zurückhalten. Aktienrecht und Organverantwortung reichen vollkommen aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kräuter! Das gilt für die ÖBB, und das gilt erst recht für die börsennotierte AUA. (Abg. Öllinger: Haben Sie nicht gesagt, die ÖBB ist konkursreif?)

In diesem Sinne, glaube ich, sollten wir alles tun, um die AUA stark zu halten. Sie ist derzeit stark genug, um mit jedem möglichen Partner auf Augenhöhe verhandeln zu können. Aber da geht es vor allem darum, der AUA den Rücken zu stärken, auch ihren