Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 311

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


23.19.32

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Minister Pröll ist meiner Meinung nach ein ziemlicher Spaßvogel, weil er im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht zur Spanischen Hofreitschule schreibt: „Die Spanische Hofreitschule ist in betriebswirt­schaftlicher Hinsicht erfolgreich.“

Das ist sehr lustig angesichts dieses Berichts. Und der Scherz ist besonders gut, weil er nämlich Tage zuvor, am 22. Februar die Order an die Spanische Hofreitschule er­teilt, dass die Rechnungshofempfehlungen alle vollinhaltlich umzusetzen sind. Also, das geht sich irgendwie nicht aus. Entweder es ist ohnehin alles in Ordnung, oder die Empfehlungen sind umzusetzen.

Um welche Empfehlungen geht es da? – Es sind 23 Empfehlungen, und die deuten doch ein bisschen darauf hin, dass einiges im Argen ist. Ich nenne nur ein, zwei: Da steht zum Beispiel, „die Jahresvoranschläge sollten beschlossen werden, bevor das Jahr beginnt“, oder: „sie sollten auf einer realistischen Basis erstellt werden“.

Wenn der seriöse Rechnungshof so etwas kritisiert, dann muss er schon Arges zu lesen bekommen haben. Wahrscheinlich ist so etwas gestanden wie: Im kommenden Jahr wollen wir das Defizit von 18 Millionen € auf Null begleichen oder etwas Ähnli­ches. Das erinnert mich auch ein bisschen an den Beginn der Ausgliederung. Da hat es nämlich auch geheißen: In spätestens acht Jahren wird die Spanische Hofreitschule wieder auf Null sein. Und damals lag das Defizit bitte bei 2 Millionen €. In der Zwi­schenzeit sind es 18 Millionen €.

Was empfiehlt der Rechnungshof noch? – Ich könnte jetzt alles Mögliche aufzählen, aber zum Beispiel: Prämien an die Geschäftsführung sollten nur dann ausbezahlt wer­den, wenn die Bedingungen dafür erfüllt werden, oder Tourneeverträge sollten eigent­lich vor der Tournee abgeschlossen werden. Mit einem Wort: Da geht es wirklich drun­ter und drüber.

Ich frage mich: Was macht eigentlich der Aufsichtsrat bei dieser Gesellschaft? Das fra­ge ich mich deswegen, weil nämlich in diesem Aufsichtsrat von sechs Mitgliedern drei vom Landwirtschaftsministerium sind und einer vom Finanzministerium. Die restlichen zwei sind Betriebsräte. Da kann man noch irgendwie verstehen, dass die wollen, dass zum Beispiel die Bereiter zwischen 10 000 € und 15 000 € monatlich verdienen. Das kann man noch nachvollziehen. Aber dass ein Aufsichtsrat, der sozusagen mit ministe­riellen Delegierten besetzt ist, dem allen zustimmt, ist sehr merkwürdig. Jetzt frage ich mich: Wer trägt dafür die Verantwortung? Wer trägt für so einen Flop die Verantwor­tung?

Wir haben immer schon, von Beginn an, bevor die Ausgliederung begonnen wurde, im Jahr 2000, gefordert, dass nicht ausgegliedert werden soll, wenn es schnell, schnell geht und auf keinen Fall, wenn es schludrig und so schlampig sein soll, wie es eben geplant war. Jetzt, wo der Rechnungshof uns recht gibt, ist niemand schuld, und der Minister sagt erstens: Alles ist gut!, zweitens: Alles wird wieder gut, denn ich habe an­geordnet, dass alles wieder gut werden soll!, und drittens: Ich kann überhaupt nichts machen, weil die Spanische Hofreitschule eigenverantwortlich ist. Sie ist ja ausgeglie­dert.

Ich glaube, es wäre eine gute Empfehlung seitens des Rechnungshofes – ich kann das ja gar nicht fordern! – gegenüber dem Minister, dass er jetzt tatsächlich schauen sollte, dass alles gut werden wird. Sonst fordern wir, dass die Spanische Hofreitschule über-


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