Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 2

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Beginn der Sitzung: 0.04 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Michael Spindelegger.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 64. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Hagenhofer, Muchitsch, Par­nigoni, Stauber und Mag. Lunacek.

00.04.17Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 4027/AB und 4028/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verkürzung der Verfahrensfrist bei Pflegegeldverfahren,

Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft,

Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kollegin und Kollegen betref­fend unbefristete Verlängerung der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung),

Antrag 832/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Förderung und Ausbau der Tagesbetreuung,

Antrag 833/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung durch selbständige Betreuungskräfte;

Budgetausschuss:

Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kol­legen betreffend die Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch,

Antrag 793/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen;

 


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