Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 64. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Hagenhofer, Muchitsch, Parnigoni, Stauber und Mag. Lunacek.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4027/AB und 4028/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Verfahrensfrist bei Pflegegeldverfahren,
Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft,
Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kollegin und Kollegen betreffend unbefristete Verlängerung der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung),
Antrag 832/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Förderung und Ausbau der Tagesbetreuung,
Antrag 833/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung durch selbständige Betreuungskräfte;
Budgetausschuss:
Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch,
Antrag 793/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen;
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