Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Lebensmittel- und Treibstoffpreise.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend rasche Erhöhung des Pflegegeldes um zumindest fünf Prozent.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung des GVO-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft, über den
Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, über die
Petition (24/PET) „Österreich gentechnikfrei“, überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache, über den
Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Verbot der „Grünen Gentechnik“ zum Schutz der Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft, über den
Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche ökologische Standards bei der Pflanzentreibstofferzeugung, über den
Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik, über den
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite