gen enthalten, es sind aber auch Punkte darin – Sie haben sie so elegant gestreift –, die wir schon jetzt als Möglichkeit für Verschlechterungen sehen.
Ich meine den Umstand, dass in den stationären Einrichtungen, etwa in Seniorenheimen, jetzt das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz gelten soll. Ich verstehe, Ihre Argumentation bestand darin, dass für diese Einrichtungen dann das bessere, flexiblere Krankenanstalten-Arbeitszeitrecht möglich gemacht wird. Damit sind wir aber wieder bei dem Punkt, wo ich sage: Es kann nicht sein, dass man Arbeitszeitregelungen für wünschenswert hält, die eigentlich an die Grenze dessen gehen, was für die Leute an physischen und psychischen Belastungen noch erträglich ist. Genau das ist der Punkt.
Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz war im Prinzip immer wesentlich liberaler, und zwar nach den Vorstellungen des Herrn Bartenstein, nicht nach unseren. Es war immer großzügiger, was die Arbeitszeitmöglichkeiten betrifft. Ich glaube nicht – deshalb gab es von uns den Antrag auf eine getrennte Abstimmung –, dass wirklich ein Fortschritt erzielt wird, wenn ein Teilbereich eines Seniorenheimes nach arbeitszeitrechtlichen Regelungen geführt wird, die für die Betroffenen – und verglichen mit den anderen Betroffenen in dieser Einrichtung – eine Schlechterstellung bedeuten, auch wenn die Betreffenden es möglicherweise selbst noch nicht so sehen. (Beifall bei den Grünen.)
17.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.59
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die vorliegende Gesetzesnovelle war längst überfällig. Wir sprechen hier immerhin von medizinischem Personal, also von Menschen, die nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Verantwortung tragen. Daher ist es wirklich begrüßenswert, dass jetzt diese Gesetzesänderung kommt.
Meine Hoffnung ist, dass sie auch wirklich beibehalten wird – egal, was in Europa, was in europäischen Arbeitszeitrichtlinien irgendwann beschlossen werden wird. Ich glaube, dass wir hier einmal etwas geschaffen haben, was gut ist.
Ich glaube aber auch – aber es liegt nicht nur in der Verantwortung der Politik, das zu schaffen –, dass wir Bestimmungen zu schaffen haben, die für die Angestellten gut sind. Das, was wir wirklich brauchen, ist auch eine Ausbildungsoffensive. Eine solche werden wir brauchen, denn es kann nicht so sein, dass wir zwar Bestimmungen hinsichtlich der Arbeitszeit schaffen, uns aber letztendlich überall das Personal fehlt. Das ist etwas, was wirklich ganz wichtig ist. Um die Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, die wirklich sehr häufig auch schon an ihre persönlichen Grenzen gelangen, zu entlasten und um diese Last auf mehrere Schultern verteilen zu können, brauchen wir mehr Personal. Aber wir können nicht nur sagen, wir müssen Personal aufnehmen, sondern wir müssen es zuerst ausbilden. Ich glaube, darin liegt ein ganz großer Verantwortungsbereich für uns. Ich fordere Sie also wirklich auf, auch darauf zu schauen.
Im Sinne einer Ausbildungsoffensive wäre ein erster sehr wichtiger Schritt, die Zugangsbeschränkungen beispielsweise beim Medizinstudium abzuschaffen und wirklich wieder den freien Zugang zu gewähren, aber natürlich auch in sämtlichen anderen medizinischen Berufen eine verstärkte Ausbildung zu ermöglichen, um dann sagen zu können: Wir haben genug Personal, um diese Arbeitszeitbegrenzungen auch wirklich sinnvoll auszuführen! (Beifall bei der FPÖ.)
18.01
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