Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 14

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:

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„Wie ist Ihre Position zur beabsichtigten Novellierung der Verpackungsabfallsammlung?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Novellierung der Verpackungsabfallsammlung insgesamt steht bevor. Wir sind sehr, sehr weit in der Diskussion auf fachlicher und auch auf poli­tischer Ebene, und es gibt im Wesentlichen einen Konsens darüber, dass wir zum Ers­ten die Zielvorgaben der Europäischen Union umzusetzen haben, dass wir auch ein Ziel in diesem Bereich zu verfolgen haben, das da heißt, die Zahl der Trittbrettfahrer, die aufgrund des bestehenden Systems gewisse Möglichkeiten finden können oder ge­funden haben, zu minimieren und weiter auf Kosteneffizienz zu setzen, was die Samm­lung und die Verwertung betrifft.

Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, auch eine bessere Kontrollierbarkeit der Verwaltung zu überlegen, nämlich wie mit der eigenen Koordinationsstelle die entspre­chenden Maßnahmen gesetzt werden können.

Ferner – das ist ein wichtiger Punkt – sind Überlegungen dahin gehend anzustellen, wie wir die Frage der besseren Wettbewerbssituation so nützen können, dass stärkerer Wettbewerb, mehr Kosteneffizienz, aber auch bessere Qualität, noch bessere Qualität, was die Sammlung und die Verpackungsabfallsammlung betrifft, erreicht werden kön­nen. Entlang dieser Vorgaben sind wir dabei, die Umsetzung vorzubereiten.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön. – Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steier.

 

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! In den letzten zwei Jahren ist uns mit der Elektroaltgeräteverordnung und der Altbatterieverordnung im Verbund Gemeinden und Wirtschaft eigentlich etwas ganz Tolles gelungen. Zur Novel­lierung der Verpackungsabfallsammlung laufen in Ihrem Ressort dem Vernehmen nach mit der Wirtschaft intensive Verhandlungen. Die angedachten neuen Möglichkeiten rei­chen von einer Infrastrukturgesellschaft der Wirtschaft, unter der Federführung der bis­her bestehenden ARA, die die Bundeswettbewerbsbehörde kritisiert, bis hin zu einer Variante, die eine Gemeindeangelegenheit sein soll, wo die Kommunen wieder Träger der Sammelinfrastruktur sind. Wo liegen Ihre Präferenzen in diesem Verhandlungsbe­reich?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Was die Verhandlungen zu diesem Thema betrifft, haben wir eine große Bandbreite in Diskussion: von Infrastrukturmodellen in kommunaler Verant­wortung bis hin zu Selbstregelsystemen der Wirtschaft. Ich möchte mich hier auch nicht definitiv festlegen, weil ich gebeten habe, dass alle – alle! – Möglichkeiten erar­beitet, mir vorgelegt und mit Vor- und Nachteilen bewertet werden. Wir wollen uns dann gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Gemeinden unter meiner federführenden Verantwortung natürlich für das effizienteste, kosteneffizienteste, aber schlagkräftigste System entscheiden. Das heißt, ich will hier keine Präferenzen frühzeitig bekannt ge­ben, weil ich für alle diese Modelle grundsätzlich offen bin und dann gemeinsam kon­sensual die richtige Entscheidung treffen will. (Beifall bei der ÖVP.)