Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wöginger, bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben in Österreich eine sehr gute Struktur des Abfallsammelsystems. Die Gemeindeverbände bieten mit ihren Sammelzentren und Sammelinseln eine hohe Serviceleistung für die Bevölkerung. Es ist daher ganz wichtig, dass dieses Service von den Menschen auch genutzt wird, und dafür möchte ich mich bei den Österreicherinnen und Österreichern ganz herzlich bedanken. Das System funktioniert auch deshalb gut, weil die Gemeinden eine gewisse Flexibilität in diesem Bereich haben.
Herr Bundesminister, daher meine Frage: Welche Verbesserungen erwarten Sie sich von der geplanten Novelle der Verpackungsverordnung speziell für diesen Bereich?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist so, dass wir aus meiner und aus unserer Sicht neben den allgemeinen Zielsetzungen, die ich bereits erwähnt habe, vor allem Verbesserungen zu erzielen und darauf zu achten haben, dass in Zukunft mehrere Systeme, die ja im Wettbewerb möglich sein sollen, jedenfalls ein Sammelsystem benutzen können und es hier zu keiner Parallelstruktur im Aufbau kommt. Wir wollen auch ganz klare Vorgaben von Sammelzielen implementieren, damit hier auch jeder weiß, woran er ist. Je nach Sammel- und Behandlungskategorie ist dies auch unterschiedlich zu definieren. Wir haben auch eine Koordinierungsfunktion, und es ist daher eine Koordinierungsstelle zu entwerfen; das habe ich bereits angeführt. Das ist wichtig für die zukünftige Aufgabe, auch was die Trennung von Haushalts-, Gewerbe- und Industriemüll und die Abbildung der Systeme betrifft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schalle, bitte.
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage geht dahin: Die Rohstoffe, die derzeit im Haushaltsmüll sind, haben in den letzten Jahren eine Steigerung von über 100 Prozent erfahren. Für die Konsumenten war das nicht spürbar, ganz im Gegenteil, es hat sogar eine Erhöhung der Abfallgebühren zu Jahresbeginn stattgefunden.
Meine Frage: Was werden Sie unternehmen, um die Monopolstellung der ARA im Hausmüll aufzubrechen und für die Konsumenten dadurch die Beseitigung von Haushaltsmüll billiger zu machen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Frage der Müllgebührenerhöhung – diese war exorbitant – gerade hier in der Bundeshauptstadt Wien als federführender großer Einheit liegt zuallererst in regionaler und kommunaler Verantwortung, und das muss man auch klar und deutlich sagen.
Zum Zweiten: Es geht hier nicht darum, die ARA alleine als Monopol weiterzuführen, sondern es geht vor allem darum, mehr Wettbewerb zuzulassen, aber auch zu ermöglichen und darauf zu achten – und das ist ein wichtiger Punkt, wenn man sich die Abfallströme und deren Bewirtschaftung in Österreich anschaut –, dass die hohe Qualität der Sammlung, der Trennung und der Wiederverwertung garantiert ist. Rohstoffe aus dem Müll werden immer mehr wert. Es wird auch ein ökonomisch interessantes Ziel, es ist nicht nur ökologisch interessant. Die ARA hat hier eine Schlüsselstellung gehabt, wird eine solche aus meiner Sicht auch in Zukunft haben, allerdings wird das Thema mehr Wettbewerb sein.
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