Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Hofer, bitte.

 

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Bundesminister, Sie sagen zu Recht, Müll wird auch immer mehr wert, weil die Rohstoffe wertvoll sind. Trotzdem verursacht die Abfallsammlung auch Kosten. Wir haben vor einigen Monaten darüber diskutiert, dass sehr viel Abfall aus dem Bereich von Verpackungsfolien anfällt, 250 Millionen Tonnen in Europa, auch sehr viel in Österreich. Sie haben damals gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen, gemeinsam mit der Wirtschaft diese Plastiksackerl-Verpackungs­folien sukzessive durch Tragetaschen aus biogenen Grundstoffen ersetzen zu lassen. Ich habe solche Sackerln mitgebracht (der Redner zeigt sie), die ich Ihnen dann über­reichen werde.

Wie weit sind Sie mit Ihren Gesprächen in der Wirtschaft, was diese Umstellung anbe­langt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben diese Gespräche geführt und führen sie weiter. Ich habe mit einer Supermarktkette in Österreich auch vor einiger Zeit bereits die sukzessi­ve freiwillige Umstellung von Plastiksackerln hin zu biogenen Sackerln oder auch Pa­piersackerln präsentiert, weil ich es für notwendig halte, dieses Signal zu setzen, um auch die Menge zu reduzieren, zum einen zu Inputrohstoffen zu kommen und zum Zweiten die Wiederverwertung, Kompostierung und anderes zu ermöglichen und damit nicht wiederverwertbare Verpackung vom Markt zu bringen oder deren Menge zumin­dest zu reduzieren. Wir setzen hier auf Kommunikation mit der Wirtschaft, und diese läuft.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker, bitte.

 

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Die Mehrwegflasche ist im Vergleich zur Einwegflasche mit Abstand die ökolo­gisch beste Alternative und ist auch klimafreundlich. Jetzt haben wir die Situation, dass die Mehrwegflasche im Verschwinden ist. Von 1997 bis zum Jahr 2000 hat es ein dras­tisches Absinken gegeben, nämlich von 72 Prozent auf unter 25 Prozent. Dazu beige­tragen hat auch eine fehlende gesetzliche Verpflichtung, denn die freiwillige Verpflich­tung der Getränkeindustrie hat hier nicht gewirkt, hat nicht gefruchtet. Im Gegenteil!

Und die Frage, die ich an Sie richten möchte, ist: Warum haben Sie keine entsprechen­den gesetzlichen Maßnahmen getroffen? Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, die Mehrwegflasche zu stärken? Und was halten Sie vom Einwegpfand?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Ersten: Was die gesetzliche Verpflichtung betrifft, bin ich deswegen so reserviert, weil gleich anschließend an das, was Sie zum Schluss gesagt haben, bei Einwegpfand und Bepfandung das Pfandsystem in Deutschland einen kapi­talen Bauchfleck hingelegt hat – es brachte Verwirrung für die Wirtschaft, war verbun­den mit einer äußerst schwierigen Verwaltung, und für die Ökologie und die Umwelt hat es fast nichts gebracht, was den Lenkungseffekt angeht. Deswegen setzen wir auf Freiwilligkeit mit der Wirtschaft.

Jeder Konsument – jeder Einzelne; heute schauen viele zu – hat es mit seiner Auswahl in der Hand, auf Mehrweg oder auf Einweg zu setzen. Niemand zwingt jemanden, Ein­weg zu kaufen. Was wir auch tun, ist, mit der Wirtschaft gemeinsam mit PET to PET zum Beispiel dafür Sorge zu tragen, dass Einwegflaschen recycelt werden können und