Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 19

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn Sie einen Strukturwandel der österreichischen Landwirt­schaft ansprechen, so bitte ich Sie, das fairerweise auch im Vergleich mit allen ande­ren europäischen Ländern zu sehen. Wir sind mit Abstand jenes Land Europas, das die geringste Abnahme bei der Zahl an Bauernhöfen hat und den höchsten Anteil an bäuerlichen, familienorientierten Betrieben. Darauf können wir stolz sein, und es ist auch Zeit, diesen Betrieben danke zu sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens ist Österreich jenes Land, das im Vergleich zu allen anderen Mitbewerbern für die Bäuerinnen und Bauern mit Abstand das meiste Geld aus Brüssel abholen konnte. Das soll uns stolz auf das machen, was wir haben!

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir diesen Weg auch in der Grünen Offensive für die Zukunft organisieren und ganz intensiv diskutie­ren: Was brauchen wir für die Märkte? Niemand kann heute mehr am Markt vorbeiwirt­schaften, auch nicht die Bäuerinnen und Bauern!

Das ist die größte Herausforderung: Wie können wir die Märkte bedienen, nicht nur in Österreich, sondern in Europa und darüber hinaus? Was brauchen wir dazu? Wie kön­nen wir den Bäuerinnen und Bauern unter die Arme greifen, damit sich die Einkom­mensentwicklung der letzten zwei Jahre, die von einer sehr, sehr positiven Dynamik geprägt ist, auch nachhaltig in Zukunft fortsetzen kann? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Zwerschitz, bitte.

 

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Mi­nister! Grüne Politik in der Landwirtschaft steht für BürgerInnenbeteiligung, für faire Preise, für Biolandbau. Insofern freut es mich ja sehr, dass Sie ihre Grüne Offensive gestartet haben. Herzlichen Dank, dass Sie im ländlichen Raum für grüne Landwirt­schaftspolitik damit auch indirekt Werbung machen werden.

Für mich ist die Frage aber jetzt: Warum haben Sie so eine Offensive nicht auch im ÖPUL-Programm gemacht, wo es auch um Gentechnikfreiheit und Biolandbau hätte gehen können, da Sie ja auch für dieses ÖPUL-Programm federführend verantwortlich waren?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich muss nur ein Missver­ständnis aufklären: Meine Grüne Offensive hat überhaupt nichts – aber schon über­haupt nichts! – mit grüner Agrarpolitik in Ihrem Sinne zu tun, sondern mit zukunfts­orientierter Landwirtschaftspolitik für unser Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten, zur Frage der Gentechnikfreiheit: Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen, indem Sie Umweltprogramm mit Gentechnikfreiheit verknüpfen! Das Um­weltprogramm – und Sie wissen es genau! – beruht auf freiwilliger Teilnahmebasis. Deswegen hat es überhaupt keinen Effekt, ob da Gentechnikfreiheit drinnen steht oder nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!)

Wir müssen gesetzlich dafür sorgen – und das tun wir mit der Saatgutverordnung und vielen anderen Regelungen –, dass gentechnisches Saatgut nicht auf Österreichs Fel­der kommt. Das ist der richtige Weg: Mit Vorgaben, Gesetzen und Verordnungen dafür zu sorgen – und nicht in einem freiwilligen Programm etwas zu verankern, das nicht wirkt. Das ist der Unterschied. Deswegen gehen wir klar diesen gesetzlichen Weg und verhandeln stark in Brüssel. Wir wollen die Gentechnik von Österreich fernhalten.