Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Faul, bitte.
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Sie haben gerade in Ihrer Anfragebeantwortung den hohen Anteil Österreichs an den europäischen Fördergeldern erwähnt. Die gestrige Landwirtschaftsdiskussion war auch von diesem Thema geprägt. Natürlich ist das gut für Sie, gut für Ihre Klientel. Auf der anderen Seite haben Sie sich auf die Zeit nach 2013 bezogen, wenn sich die Fördermärkte ändern.
Herr Bundesminister, ich frage Sie definitiv: Sollten wir nicht jetzt schon beginnen, diese Förderströme auf diese Zeit nach 2013 auszurichten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben ein europäisches Agrarmodell, und alle Bauern Europas haben denselben Rechtsrahmen, in dem sie sich bewegen müssen, können, sollen. Auch für Österreichs Bauern gilt das. Ich bin nicht bereit, vor 2013 auch nur auf einen Euro zu verzichten, den wir in Brüssel erkämpft haben. Deswegen ist dieses Ausgleichszahlungsmodell, das wir haben, ein richtiges, ein gutes. Die Bauern sind jetzt mit ihren Ausgleichszahlungen transparent, im Internet für jeden einsehbar. Ich erwarte mir das auch in der Diskussion hier, dass nun andere Bevölkerungsgruppen folgen, die ebenfalls von Transferzahlungen entsprechend betroffen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist ein wichtiger Punkt. Die Bauern können mit ihrer Leistung, aber auch mit ihren Ausgleichszahlungen selbstbewusst vor die Öffentlichkeit hintreten. Wir werden diese Höhe der Ausgleichszahlungen bis 2013 halten und auch dafür kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage; das ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Beides ist notwendig: faire Lebensmittelpreise für Konsumentinnen und Konsumenten und faire Erzeugerpreise für die Bäuerinnen und Bauern. Eine grüne Agrarpolitik versteht sich genau in diesem Zusammenhang, in dieser Partnerschaft zwischen Bäuerinnen und Bauern in Österreich und den KonsumentInnen, die hinter der Landwirtschaft stehen.
Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister:
„Wann werden Sie die VertreterInnen der IG Milch, die sich im Sinne kostendeckender Erzeugermilchpreise am europaweiten Milch-Lieferstreik beteiligen, zu einem Gespräch hinsichtlich der Bereinigung der Milchkrise einladen?“
Wann werden Sie diese einladen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zur Frage der Milchsituation in Europa, die eine sehr angespannte insgesamt ist, ist eines deutlich festzustellen: Die Agrarpolitik – und auch ich fühle mich dazu verpflichtet – hat ihre Aufgaben in der Frage der Gestaltung der Ausgleichszahlungssysteme und der Rahmenbedingungen. Das
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