Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 21

tun wir sehr intensiv. Ich kämpfe zum Beispiel gegen die Aufstockung der Milchquote. Ich habe dagegen gestimmt, allein mit Deutschland. Wir haben sie dann akzeptieren müssen, was schlecht für die Frage des Milchmarktes in Europa ist.

Das heißt, in den Rahmenbedingungen gibt es flankierende Maßnahmen. Für viele an­dere der Dinge, die helfen, die Milchproduktion in Österreich gerade in den benachtei­ligten Standorten zu halten, kämpfen wir.

Der zweite Punkt ist: Der Milchpreis wird am Milchmarkt gemacht. Wenn Sie mich nach Gesprächsbedarf fragen, so sage ich Ihnen: Wenn der Preis am Milchmarkt gemacht wird, so ist es notwendig, dass die Betroffenen – die Bäuerinnen und Bauern, die Mol­kereien und die Verarbeiter und der Handel – Gespräche dort führen, wo sie hingehö­ren, nämlich in dieses Szenario. Der Preis wird nicht von der Politik gemacht. Wer das suggeriert, liegt falsch und erweckt Hoffnungen, die niemand und schon gar nicht grü­ne Agrarpolitik erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber –: Das musst du endlich einmal kapieren!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Schauen Sie, Herr Bun­desminister, da unterscheidet sich eben eine schwarze Agrarpolitik von einer grünen! (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Wir wollen Rahmenbedingungen setzen, und Rahmenbe­dingungen können im Lebensmittelbereich zum Beispiel Antidumpingregelungen sein. Das Gespräch nicht mit den betroffenen Bäuerinnen und Bauern zu führen, ist ganz einfach auch demokratiepolitisch nicht akzeptabel. Das war meine Frage an Sie. Sie haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!)

Daher meine Zusatzfrage an Sie: Warum sind Sie einfach nicht bereit, mit jenen betrof­fenen Tausenden Bäuerinnen und Bauern, die Milch erzeugen, die wirklich ökonomisch an der Wand stehen, weil es sehr schwierig ist und weil sie auch durch die Agrarpolitik bei den Agrarförderungen benachteiligt wurden, politische Gespräche zu führen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich bin grundsätzlich bekannt da­für, mit allen Betroffenen Gespräche zu führen. Ich mache das auch – Sie wissen das ganz genau – sehr intensiv, und zwar mit allen.

Vorrangig aber – und das ist mein Ziel! – unterhalte ich mich mit denen, die gewählte Interessensvertreter sind, die mir gegenüberstehen. Das ist die Landwirtschaftskam­mer Österreich, die mit ihrer ganzen Bandbreite aller Produktionssektoren auch den Bereich Milch hervorragend repräsentiert. Das sind in erster Linie meine Ansprechpart­ner, wenn es um Agrarpolitik geht.

Ich kann nicht – das ist unmöglich – mit allen Interessengruppen in Einzelgesprächen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind Tausende von Bauern!) Ich gehe davon aus, dass auch die Interessengruppen als Mit­glieder der Landwirtschaftskammer ihre Interessen innerhalb der gewählten gesetzli­chen Vertretung wahrnehmen. Das ist die Herausforderung, vor der jeder steht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wimmer, bitte.

 

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Die IG Milch ist eine sehr effiziente Interessenvertretung der Milchbauern. Gerade in meinem Heimatbundesland Oberösterreich bekennen sich sehr viele Bauern zu dieser neuen, mit frischem Wind