Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 22

agierenden Interessenvertretung, vor allen Dingen weil sie unabhängig agiert. Wesent­liches Ziel dieser IG Milch ist ein fairer Milchpreis für die Bauern. Wir wissen, dass an der Milch vor allen Dingen der Handel und vor allen Dingen die Molkereien verdienen. Darum tritt die IG Milch auch für eine Entflechtung der Kammerfunktion zum Beispiel und der jetzt bestehenden Interessenvertretung auf.

Herr Bundesminister! Ich frage Sie daher: Wie werden Sie die Interessengemeinschaft Milch im Kampf um einen fairen Milchpreis für die Bauern unterstützen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zur Frage der IG Milch und anderer Interessenvertretungen steht es mir nicht zu, hier eine Bewertung vorzuneh­men. Ich respektiere und akzeptiere alle Interessenvertretungen, die sich auf freiwilliger Basis engagieren, und ich habe ein offenes Ohr für deren Anliegen.

Eines ist aber klar: Interessengruppen haben auch dafür zu sorgen, ihre Anliegen um­zusetzen. Wenn gestreikt wird und ein paar Wochen später der Milchpreis unter Druck kommt, habe ich dafür nicht die Verantwortung zu übernehmen. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Es ist auch wichtig, dass Interessengruppen dann und dort ihre Verant­wortung wahrnehmen, wo Marktpreise gemacht werden: in den Molkereien, in führen­der Verantwortung zum Beispiel. Es ist wichtig, mit dem Handel entsprechende Ge­spräche zu führen und sich auseinanderzusetzen.

Wo ich in der Verantwortung bin, kämpfe ich für die Anliegen und Sorgen der Milchbau­ern Österreichs, nämlich in Brüssel und in Österreich, wenn es um Finanzmittel, Aus­gleichszahlungssysteme und die entsprechenden flankierenden Maßnahmen geht. Ich werde auch zukünftig gegen die Aufstockung der Milchquote konsequent auftreten und hoffe, dass dann auch jene von Ihnen zitierten Vertreter Seite an Seite in Brüssel viel­leicht einmal ihre Anliegen vorbringen und effizient auch durch- und umsetzen. Davon kann ich niemanden entbinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Und nicht die Milchquote abschaffen!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.

 

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Europaweit, und natürlich auch in Österreich, haben in den letzten Wochen die Milchbauern zur drastischen Maß­nahme des Milchliefer-Boykotts gegriffen. Ausschlaggebend waren dafür die für die Bauern stark gefallenen Erzeugerpreise bei der Milch. Andererseits ist in den Medien zu lesen, dass die Lebensmittelpreise steigen, was die Konsumenten natürlich auch je­den Tag beim Einkaufen zu spüren bekommen.

In anderen Ländern Europas ist der Milchpreis für die Bauern noch weiter gefallen als in Österreich. Für die niedrige Preisentwicklung sind die internationalen Märkte und La­gerbestände verantwortlich, sagen die Molkereien. In Österreich gibt es Molkereien mit einem Exportanteil von mehr als 50 Prozent. Sie verweisen bei der Preisgestaltung des Bauernmilchpreises auf die internationale Marktentwicklung.

Herr Bundesminister! Ich möchte Sie fragen: Wie wird sich Ihrer Einschätzung nach der Milchmarkt in Europa und in Österreich in der Zukunft entwickeln?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es gibt zwei Themen, von denen diese Entwicklung abhängen wird. Das eine ist die internationale Nachfrageentwicklung. Da merken wir durchaus steigendes Interesse an Milchprodukten, vor allem in asiatischen Bereich. – Erster Punkt.