Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt in zwei Minuten. – Bitte.
15.48
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Schüssel hat behauptet, dass in Wien die Kindergärten im Sommer zusperren.
Ich berichtige tatsächlich, dass es erfreulicherweise in Wien so ist wie dankenswerterweise auch in einigen wenigen anderen Bundesländern, nämlich dass wir im Sommer keine Sperrzeiten haben, die Kinder im Sommer nicht auf der Straße stehen müssen.
Daher ersuche ich Sie, Herr Klubobmann Schüssel, eine alleinerziehende Mutter und Frau nicht in ihre „Schwindelgeschichten“ einzubauen. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen; 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, das war keine tatsächliche Berichtigung!) – Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe!
Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen ist am Wort.
15.49
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ob das jetzt eine tatsächliche Berichtigung war oder nicht, können wir dann anhand des Protokolls klären; wahrscheinlich war es keine im Sinne der Geschäftsordnung.
Herr Abgeordneter Cap hat in seiner Rede erwähnt, dass es sich heute um eine „Sternstunde des Parlaments“ handle. – Ich stimme ihm zu. Es ist sogar eine doppelte Sternstunde des Parlaments. Erstens nämlich hat das Parlament bewiesen, dass wir, die anderen, nicht der SPÖ Zugehörigen keine Statisten des SPÖ-Klubs sind, Statisten einer ziemlich miserablen Inszenierung einer von Ihnen beantragten Sondersitzung.
Zweitens – und in diesem Zusammenhang danke ich allen anderen Fraktionen, dass sie beim Antrag auf Beiziehung, Beischaffung insbesondere von Minister Faymann zugestimmt haben; das ist mir wichtig –, und diese zweite Sternstunde des Parlaments ist Josef Cap bisher leider entgangen: Ich habe noch nie erlebt, dass ein Parlamentsklub, noch dazu in einer von ihm selbst einberufenen Sondersitzung dem eigenen Minister beweist, dass sein Vorschlag ein Holler ist. Das haben Sie wirklich zustande gebracht, und diesen Punkt wollte ich Minister Faymann nicht ersparen; Sie entschuldigen, dass wir Ihre Zeit in Anspruch nehmen, aber um Sie geht es.
Der Vorschlag der Senkung der Mehrwertsteuer. – Seit Wochen sagen wir Ihnen, bisher erfolglos, das geht nur dann durch, auf Dauer, nachhaltig, wenn es im Lebensmittelhandel einen scharfen Wettbewerb gibt. Selbst wenn das der Fall wäre, wird die Maßnahme niemals treffsicher sein können in dem Sinn, dass sie den unteren und mittleren Einkommen ganz besonders zugute kommt; das sind die, die unter der Teuerung besonders leiden.
Jetzt lassen wir den zweiten Punkt beiseite, soll sein. Wachteleier, Kaviar, lassen wir all diese Wachteln weg! Was ist mit dem ersten Punkt: dem scharfen Wettbewerb im Lebensmittelhandel als Grundvoraussetzung dafür, dass die Mehrwertsteuersenkung weitergegeben wird? Ich danke Herrn Dr. Jarolim von der SPÖ aus vollem Herzen, und das meine ich jetzt gar nicht einmal sarkastisch, denn auf sechs Seiten beweist er uns,
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